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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 38/2019

Kalenderwoche 38/2019 ( bis )

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)


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Verfahren
Gegenstand
"Wolf-Henning Peters (DE)"
Laborarztleistungen: maßgebliche Steuerbefreiung (Art. 132 Abs. 1 Buchst. b oder c MwStSystRL); Erforderlichkeit eines Vertrauensverhältnisses

2. Bundesfinanzhof (BFH)

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
Abstandszahlung des Mieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung als Entgelt für einen Rechtsverzicht

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 24/19 (Vorinstanz: )
Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung von Pkw ins Drittland bei Erteilung unterfakturierter Rechnungen zwecks Hinterziehung von Steuern im Zielland
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 23/19 (Vorinstanz: )
Haftung des Geschäftsführers wg. Steuerhinterziehung, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 5/19 (Vorinstanz: )
Tätigkeit als Versicherungsmakler: Anerkennung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG und Änderung des KSt-Bescheids nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 14/19 (Vorinstanz: )
Vorsteuerberichtigung bei Gebäuden, die entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen werden, Berichtigungsobjekt
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 19/19 (XI R 12/17) (Vorinstanz: )
Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Zahlungskarten gg. Pfand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 4/19 (Vorinstanz: )
Vermietung möblierte Räumlichkeiten zur Prostitution, Voraussetzung für die Steuerbefreiung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 26/19 (Vorinstanz: )
Qualifikation von Vorsteuererstattungsansprüchen, die während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründet werden

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
VoSt-Abzug für Arbeitszimmer: Anforderungen an die Zuordnungsentscheidung, Mitteilungserfordernis
AO: Zur Erforderlichkeit der gesonderten Anfechtung von Zinsbescheiden
VoSt-Abzug Bei Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
AO: Zur Erforderlichkeit der gesonderten Anfechtung von Zinsbescheiden
Statthaftigkeit des Abrechnungsbescheids bei insolvenz-rechtlicher Anfechtung in Drei-Personen-Verhältnissen, Eintritt der Zahlungsverjährung
Tax Law Clinic - Feststellungsklage auf Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung ist unzulässig

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
USt-Hinterziehung: Tateinheit, Berücksichtigung von VoSt-Beträgen
USt-Hinterziehung: Tateinheit, Berücksichtigung von VoSt-Beträgen
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - 1 BvR 1327/19
Umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen (BFH, Urteil v. 13.2.2019 - XI R 1/17)

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 2 - S 7107/19/10006 :003
Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 13 MwStSystRL; EuGH, Urteil v. 29.10.2015 - Rs. C-174/14 "Saudaçor (PT)"

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. S 0284 A-St 35 2
Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Empfänger im Ausland
Az. S 0256 A-St 35 6
Entschädigung von Auskunftspflichtigen, Vorlagepflichtigen und Sachverständigen im Besteuerungsverfahren

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
RAAAH-30763