BPatG, Urteil v. 04.06.2019 - 4 Ni 71/17 (EP)

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BPatG Urteil v. 04.06.2019 - 4 Ni 71/17 (EP)

Gesetze: Art 54 Abs 2 EuPatÜbk, § 284 ZPO, § 286 ZPO

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Feuerbeständiges System" - zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Firmenprospekts als Stand der Technik – zum Erfahrungssatz und Anscheinsbeweis

Leitsatz

Feuerbeständiges System

Der zeitlich bestimmte Editionsvermerk auf einem Firmenprospekt rechtfertigt den Erfahrungssatz und Anscheinsbeweis, dass typischerweise bereits eine Fertigstellung des Prospekts erfolgt ist oder zumindest alsbald erfolgt und dass sich hieran zugleich typischerweise eine jedenfalls alsbaldige Drucklegung und Verteilung bzw. Verbreitung des Prospekts in der Öffentlichkeit anschließt, jedenfalls innerhalb eines Zeitraums von mehr als sechs Monaten ab Editionsdatum (Fortführung BPatGE 32, 109 = BIPMZ 1991, 349).