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Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung
(1) Eine personelle Verflechtung liegt nicht vor, wenn das Betriebsgrundstück im hälftigen Miteigentum von zwei GmbH-Gesellschaftern steht, von denen einer jedoch aufgrund einer Stimmrechtsbindung aller übrigen Gesellschafter die GmbH allein beherrscht. (2) Zum Verhältnis von Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung. (3) Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Betriebsgrundstück im Rahmen einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich (Bezug: § 6 Abs. 3, § 15, § 16 EStG; § 138 Abs. 1 BGB).
Im Urteilsfall war u. a. streitig, welche Formvorschriften für eine Stimmrechtsbindungsvereinbarung im Falle einer schenkweisen Übertragung einer Beteiligung an einer bereits bestehenden GmbH durch den Unternehmer auf den Ehegatten bzw....