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Rechtsprechung zur steuerlichen Außenprüfung im Jahr 1995
Die folgende Übersicht enthält kurzgefaßte Entscheidungsinhalte zu den wichtigsten Urt. und Beschl. des BFH, der FG sowie anderer Gerichte auf dem Gebiet der stl. Außenprüfung, soweit diese im Jahr 1995 veröffentlicht worden sind. Die Fülle der Entscheidungen zwang auch diesmal zu einer Konzentration auf die bedeutendsten Entscheidungen.
I. Zulässigkeit einer Außenprüfung (§ 193 AO)
1. Voraussetzung und Begründung einer Außenprüfung
Nach § 193 Abs. 1 AO ist die Anordnung einer Außenprüfung - ohne weitere Voraussetzung - zulässig bei Stpfl., die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich tätig sind. Gehört ein Stpfl. zu dem genannten Kreis, so genügt grds. der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage zur Begründung der Prüfungsanordnung ( BStBl 1992 II S. 220; v. , BFH/NV 1993 S. 73). Damit muß davon ausgegangen werden, daß jedenfalls bei sog. Routineprüfungen als Begründung der Hinweis auf § 193 Abs. 1 AO genügt ( BFH/NV 1995 S. 757). Eine gewisse Rechtsunsicherheit läßt sich derzeit nur insoweit feststellen, als der BStBl II S. 678, offengelassen hat, ob er sich der Rspr. anderer Senate ”zur ge...