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Umsatzsteuer kompakt
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (BFH)
Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher mit den EuGH um Klärung gebeten.
Hintergrund: Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sind eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altenheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden, steuerfrei.
Sachverhalt: Die Klägerin erstellte für den MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich ab, wobei er keine Umsatzsteuer auswies. Die Klägerin erklärte die Umsätze aus der Gutachtertätigkeit als steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug. Nach Auffassung des Finanzamts sei diese Tätigkeit jedoch weder nach nationalem noch nach Un...