Online-Beitrag vom

jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 34-35/2019

Kalenderwoche 34 und 35/2019 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-335/19 "E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S. (PL)"
Beschränkung der Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-374/19 "HF (DE)"
Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe anteiliger steuerpflichtiger Tätigkeit
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-405/19 "Vos Aannemingen BVBA (BE)"
VoSt-Abzug bei mittelbarer Begünstigung Dritter
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-424/19 "Cabinet de avocat UR (RO)"
Stellt Rechtsberatung eine wirtschaftliche Tätigkeit dar?
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-430/19 "SC C. F. SRL (RO)"
Wirksamkeit von Verwaltungsakten bei fehlendem Akteneinsichtsrecht, Versagung des VoSt-Abzugs wg. behauptetem Fehlverhalten des Leistenden, Begründung zusätzlicher Belegpflichten für den VoSt-Abzug
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-459/19 "Wellcome Trust Ltd (UK)"
Steuerbarkeit von sonstige Leistungen eines Unternehmers mit Sitz im Drittland für Vermögensverwaltung eines gemeinnützigen Trusts

1.2 Für September 2019 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
"KPC Herning (DK)"
Verkauf eines bebauten Grundstücks zum Abriss als Lieferung eines Baugrundstücks i. S. v. § 135 Abs.1 Buchst. k MwStSystRL
"Regards Photographiques SARL (FR)"
Steuersatz bei Fotografien
, C-126/18 "Sole-Mizo Zrt., Dalmandi Mezőgazdasági Zrt (HU)"
gemeinschaftsrechtswidriger Versagung von Erstattungszinsen, Anwendung eines EuGH-Urteils für die Vergangenheit
"Wolf-Henning Peters (DE)"
Laborarztleistungen: maßgebliche Steuerbefreiung (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c oder c MwStSystRL); Erforderlichkeit eines Vertrauensverhältnisses

2. Bundesfinanzhof

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
AO: Übermittlung einer Datev-Berechnung innerhalb der Klagefristfrist kann Antrag auf schlichte Änderung sein
Verfall von Prämienpunkten zulasten von Kunden bewirkt nachträglich Entgelterhöhung hinsichtlich der Leistung des Prämienanbieters gegenüber den Partnerunternehmen
Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Abstellen auf ein Gesprächsvermerk anstelle der Einvernahme als Zeugen
Beachtlichkeit der Ergebnisse eines gerichtseigenen Prüfers
Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung nach einer Entscheidung des BVerfG, wonach die Norm verfassungswidrig ist, jedoch die übergangsweise Fortgeltung angeordnet wird

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 16/19 (Vorinstanz: )
Steuerentstehung bei Ratenzahlung des Entgelts über fünf Jahre
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 27/19 (V R 1/17) (Vorinstanz: )
Kleinunternehmerregelung bei Verkäufen über Online-Plattformen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 17/19 (XI R 7/16) (Vorinstanz: )
Bestimmt sich die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung nach der Handelsspanne oder dem Gesamtumsatz?
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 3/19 (Vorinstanz: FG Sachsen, Entscheidung v. - 5 K 249/18)
VoSt-Abzug für Arbeitszimmer: Anforderungen an die Zuordnungsentscheidung, Mitteilungserfordernis
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 7/19 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Entschei-dung v. - 14 K 1538/17)
Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmen und Mitteilungserfordernis
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 22/19 (Vorinstanz: )
Kann im Drei-Personen-Verhältnis (Vertragsparteien und Finanzverwaltung) aus dem Wissen um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf das Wissen einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden?

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Ausfallhonorar nach § 649 Satz 2 BGB a.F.: Schadenersatz oder Entgelt für steuerbare Leistung?
Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung von Pkw ins Drittland bei Erteilung unterfakturierter Rechnungen zwecks Hinterziehung von Steuern im Zielland
Keine Klagebefugnis des Geschäftsführers und Haftungsschuldners bei Anfechtung der zugrunde liegenden USt-Bescheide ggü. einer GmbH
Gemeinnütziger Verein: Besteuerung als Kleinunternehmer, Steuersatz
Keine Wiedereinsetzung bei versehentlich unterlassenem Einspruch

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
7 C 33.17
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten entgegen, Steuergeheimnis
USt-Hinterziehung: zu den erforderlichen Feststellungen bei der Beihilfe
Wiederruf von Taxikonzessionen wg. Verstoß gegen steuerliche Aufzeichnungsvorschriften
Wiedererteilung von Taxikonzessionen bei leichten Verstößen gegen steuerliche Aufzeichnungsvorschriften
Verkürzte Erteilung von Taxikonzessionen bei leichten Verstößen gegen steuerliche Aufzeichnungsvorschriften

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung – Zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen des BFH (Juli und August 2019)


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
Differenzbesteuerung beim Ausschlachten von Gebrauchtfahrzeugen
2019, 0452
Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
2019, 0455
Übereignung eines Gaststätteninventars kann GiG sein, wenn der Erwerber die Räumlichkeiten zugleich vom Eigentümer-Dritten anmietet
2019, 0378
Anwendbarkeit der Durchschnittsbesteuerung bei Verarbeitung von Milch zu Jogurt unter Zukauf des Fruchtanteils
2019, 0383
Unternehmereigenschaft eines Berufsverbandes
2019, 0460
AO: Keine Anwendbarkeit von § 171 Abs. 10 AO bei der Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a AO
2019, 0362
Erlass von USt bei sog. Vorschaltmodell nach altem Recht
n.n. (2019-08)
EuGH-Vorlage: Steuerbefreiung für Schwimmschule / Kinderschwimmkurse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL
2019, 0457

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
FAAAH-29358