Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 34-35/2019
Kalenderwoche 34 und 35/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-335/19 "E. Sp. z o.o. Sp. k. mit Sitz in S. (PL)" | Beschränkung der Rechts auf Umsatzsteuerminderung bei Forderungsausfall aufgrund von Insolvenz |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-374/19 "HF (DE)" | Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe anteiliger steuerpflichtiger Tätigkeit |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-405/19 "Vos Aannemingen BVBA (BE)" | VoSt-Abzug bei mittelbarer Begünstigung Dritter |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-424/19 "Cabinet de avocat UR (RO)" | Stellt Rechtsberatung eine wirtschaftliche Tätigkeit dar? |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-430/19 "SC C. F. SRL (RO)" | Wirksamkeit von Verwaltungsakten bei fehlendem Akteneinsichtsrecht, Versagung des VoSt-Abzugs wg. behauptetem Fehlverhalten des Leistenden, Begründung zusätzlicher Belegpflichten für den VoSt-Abzug |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-459/19 "Wellcome Trust Ltd (UK)" | Steuerbarkeit von sonstige Leistungen eines Unternehmers mit Sitz im Drittland für Vermögensverwaltung eines gemeinnützigen Trusts |
1.2 Für September 2019 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"KPC Herning (DK)" | Verkauf eines bebauten Grundstücks zum Abriss als Lieferung eines Baugrundstücks i. S. v. § 135 Abs.1 Buchst. k MwStSystRL |
"Regards Photographiques SARL (FR)" | Steuersatz bei Fotografien |
, C-126/18 "Sole-Mizo Zrt., Dalmandi Mezőgazdasági Zrt (HU)" | gemeinschaftsrechtswidriger Versagung von Erstattungszinsen, Anwendung eines EuGH-Urteils für die Vergangenheit |
"Wolf-Henning Peters (DE)" | Laborarztleistungen: maßgebliche Steuerbefreiung (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c oder c MwStSystRL); Erforderlichkeit eines Vertrauensverhältnisses |
2. Bundesfinanzhof
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
AO: Übermittlung einer Datev-Berechnung innerhalb der Klagefristfrist kann Antrag auf schlichte Änderung sein | |
Verfall von Prämienpunkten zulasten von Kunden bewirkt nachträglich Entgelterhöhung hinsichtlich der Leistung des Prämienanbieters gegenüber den Partnerunternehmen | |
Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Abstellen auf ein Gesprächsvermerk anstelle der Einvernahme als Zeugen | |
Beachtlichkeit der Ergebnisse eines gerichtseigenen Prüfers | |
Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung nach einer Entscheidung des BVerfG, wonach die Norm verfassungswidrig ist, jedoch die übergangsweise Fortgeltung angeordnet wird |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 16/19 (Vorinstanz: ) | Steuerentstehung bei Ratenzahlung des Entgelts über fünf Jahre |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 27/19 (V R 1/17) (Vorinstanz: ) | Kleinunternehmerregelung bei Verkäufen über Online-Plattformen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 17/19 (XI R 7/16) (Vorinstanz: ) | Bestimmt sich die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung nach der Handelsspanne oder dem Gesamtumsatz? |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 3/19 (Vorinstanz: FG Sachsen, Entscheidung v. - 5 K 249/18) | VoSt-Abzug für Arbeitszimmer: Anforderungen an die Zuordnungsentscheidung, Mitteilungserfordernis |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 7/19 (Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Entschei-dung v. - 14 K 1538/17) | Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Unternehmen und Mitteilungserfordernis |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 22/19 (Vorinstanz: ) | Kann im Drei-Personen-Verhältnis (Vertragsparteien und Finanzverwaltung) aus dem Wissen um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf das Wissen einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden? |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Ausfallhonorar nach § 649 Satz 2 BGB a.F.: Schadenersatz oder Entgelt für steuerbare Leistung? | |
Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferung von Pkw ins Drittland bei Erteilung unterfakturierter Rechnungen zwecks Hinterziehung von Steuern im Zielland | |
Keine Klagebefugnis des Geschäftsführers und Haftungsschuldners bei Anfechtung der zugrunde liegenden USt-Bescheide ggü. einer GmbH | |
Gemeinnütziger Verein: Besteuerung als Kleinunternehmer, Steuersatz | |
Keine Wiedereinsetzung bei versehentlich unterlassenem Einspruch |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
7 C 33.17 | Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten entgegen, Steuergeheimnis |
USt-Hinterziehung: zu den erforderlichen Feststellungen bei der Beihilfe | |
Wiederruf von Taxikonzessionen wg. Verstoß gegen steuerliche Aufzeichnungsvorschriften | |
Wiedererteilung von Taxikonzessionen bei leichten Verstößen gegen steuerliche Aufzeichnungsvorschriften | |
Verkürzte Erteilung von Taxikonzessionen bei leichten Verstößen gegen steuerliche Aufzeichnungsvorschriften |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung – Zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen des BFH (Juli und August 2019)
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
Differenzbesteuerung beim Ausschlachten von Gebrauchtfahrzeugen | 2019, 0452 | |
Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe | 2019, 0455 | |
Übereignung eines Gaststätteninventars kann GiG sein, wenn der Erwerber die Räumlichkeiten zugleich vom Eigentümer-Dritten anmietet | 2019, 0378 | |
Anwendbarkeit der Durchschnittsbesteuerung bei Verarbeitung von Milch zu Jogurt unter Zukauf des Fruchtanteils | 2019, 0383 | |
Unternehmereigenschaft eines Berufsverbandes | 2019, 0460 | |
AO: Keine Anwendbarkeit von § 171 Abs. 10 AO bei der Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a AO | 2019, 0362 | |
Erlass von USt bei sog. Vorschaltmodell nach altem Recht | n.n. (2019-08) | |
EuGH-Vorlage: Steuerbefreiung für Schwimmschule / Kinderschwimmkurse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL | 2019, 0457 |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
FAAAH-29358