Steuerpolitik | Eckpunkte für eine Mittelstandsstrategie (BMWi)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 29.8.2019 Eckpunkte für eine Mittelstandsstrategie vorgelegt.

Im Bereich Steuern und Abgaben sind plant das BMWi folgende Maßnahmen:

• Vollständige schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit einem konkreten Enddatum

• Schaffung stärkerer steuerlicher Anreize für private Investitionen.

• Verabschiedung einer Unternehmenssteuerreform zur mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung des Steuerrechts, mit der die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent gesenkt wird (Einzelmaßnahmen: Verbesserungen und Entlastungen bei der Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen, Einführung eines Optionsmodells für Personengesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung, Verbesserung der Gewerbesteueranrechnung bei der Einkommensteuer und deren Einführung bei der Körperschaftsteuer, Anpassung der Hinzurechnungsbesteuerung und der Wegzugsbesteuerung im Außensteuerrecht, marktnähere steuerliche Zinssätze, zeitnahe Betriebsprüfungen sowie die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, u.a. für digitale Innovationsgüter).

• Einführung eines „Steuerdeckels“, um die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent zu begrenzen.

• Reduzierung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung mit dem Ziel ihrer Abschaffung; eine Wiedererhebung der Vermögensteuer lehnt das BMWi ab.

• Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent.

• Absenkung des Beitragssatzes bei der Arbeitslosenversicherung.

Quelle: BMWi online (il)