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BFH  - I R 42/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BeurkG § 13 Abs 2, BeurkG § 44a Abs 2

Rechtsfrage

1. Ist in Fällen der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG bei der objektiven Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags neben dem Inhalt der auszulegenden Vertragsurkunde auch diejenige Urkunde heranzuziehen, die in der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG tatsächlich vorgelesen und bei einer Schwestergesellschaft zum Handelsregister eingereicht worden ist?

2. Kann eine Berichtigung eines Gewinnabführungsvertrags ex tunc auf § 44a Abs. 2 BeurkG gestützt werden (ausdrücklich offen gelassen im Senatsbeschluss vom I R 1/12, BFH/NV 2013, 989)?

Anerkennung; Berichtigung; Ergebnisabführungsvertrag

Fundstelle(n):
BFH/PR 2023 S. 79 Nr. 3
EStB 2023 S. 92 Nr. 3
FR 2023 S. 62 Nr. 2
FR 2023 S. 62 Nr. 2
GStB 2023 S. 50 Nr. 2
GmbHR 2023 S. 73 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2023 S. 15
StuB-Bilanzreport Nr. 2/2023 S. 100
CAAAH-28510

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Verfahrensverlauf | BFH - I R 42/18 - erledigt.

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