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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 33/2019

Kalenderwoche 33/2019 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 nicht als Schul- und Hochschulunterricht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL steuerfrei
Einreihung und Einfuhrzoll für Iopamidol im Zeitraum 2012-08 bis 2014-12
Steuerhinterziehung bei fehlendem steuerlichem Hintergrund, Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO, kein Verweisverwertungsverbot bei Zeugeneinvernahme ohne Rechtsbeistand
Ratenweise vergütete Vermittlungsleistungen, unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL

2. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Steuerbarkeit und Steuersatz der Überlassung von Vieheinheiten durch den Gesellschafter an die Gesellschaft gegen Vorabgewinnanteile
Zur Begründung von Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 4 InsO) bei schwachem vorläufigen Insolvenzverwalter
Steuerplicht von Gebärdensprachdolmetscherleistungen
Haftung der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers in der Insolvenz bei unentdeckter Organschaft, Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche der insolventen Organgesellschaft
Steuersatz für Kfz-Werkstatt-Leistungen eines gemeinnützigen Vereins der Jugendhilfe
Vermietungsleistungen an Prostituierte
Haftung wg. Nichtbeachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung, Festsetzungsverjährung

3. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
AG Coburg, Urteil v. 27.9.2018 - 15 C 168/18
Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei in Prozessstandschaft klagendem Privatleasingnehmer
Gerwerbeuntersagung wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit und ungeordneten Vermögensverhältnissen (PKH)
Einziehung bei USt-Hinterziehung bei bloßem Schmuggel

4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 3 - S 7492/19/10002 :003
ZAbk zum NATO-Truppenstatut - Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte

5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. 3.7.2019 - Az. 213-S 7171-b/1/6-2019/26962
Umsatzsteuerbefreiung berufsbezogener Deutschsprachförderung nach § 45a Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 7.8.2019 - Az. S 7100-00000-2019/003
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen in Kooperationsverträgen nach dem Pflegeberufegesetz
Az. S 7330
Zuzahlungen und Herstellerrabatt bei der Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Az. S 7104
Unternehmereigenschaft und Besteuerung beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom (Photovoltaikanlagen)
Az. S 7106
Personalgestellung gegen Kostenerstattung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Zuweisungen i.S. des § 123a Abs. 2 BRRG
Az. S 7270
Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen
Az. S 7300
Besteuerung und Vorsteuerabzug bei eigengenutzten Wohnräumen
Az. S 7300
Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen
Az. S 7368
Genehmigung und Widerruf der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten
Az. S 7410
Anwendungsbereich des § 24 UStG
Az. S 7410
Umsatzsteuerliche Behandlung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Übersicht v. 13.8.2019
Vorlagen an den EuGH, die seit dem ergangen sind

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
GAAAH-28419