Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 33/2019
Kalenderwoche 33/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 nicht als Schul- und Hochschulunterricht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL steuerfrei | |
Einreihung und Einfuhrzoll für Iopamidol im Zeitraum 2012-08 bis 2014-12 | |
Steuerhinterziehung bei fehlendem steuerlichem Hintergrund, Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO, kein Verweisverwertungsverbot bei Zeugeneinvernahme ohne Rechtsbeistand | |
Ratenweise vergütete Vermittlungsleistungen, unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL |
2. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Steuerbarkeit und Steuersatz der Überlassung von Vieheinheiten durch den Gesellschafter an die Gesellschaft gegen Vorabgewinnanteile | |
Zur Begründung von Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 4 InsO) bei schwachem vorläufigen Insolvenzverwalter | |
Steuerplicht von Gebärdensprachdolmetscherleistungen | |
Haftung der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers in der Insolvenz bei unentdeckter Organschaft, Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche der insolventen Organgesellschaft | |
Steuersatz für Kfz-Werkstatt-Leistungen eines gemeinnützigen Vereins der Jugendhilfe | |
Vermietungsleistungen an Prostituierte | |
Haftung wg. Nichtbeachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung, Festsetzungsverjährung |
3. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
AG Coburg, Urteil v. 27.9.2018 - 15 C 168/18 | Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei in Prozessstandschaft klagendem Privatleasingnehmer |
Gerwerbeuntersagung wg. steuerlicher Unzuverlässigkeit und ungeordneten Vermögensverhältnissen (PKH) | |
Einziehung bei USt-Hinterziehung bei bloßem Schmuggel |
4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3 - S 7492/19/10002 :003 | ZAbk zum NATO-Truppenstatut - Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte |
5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. 3.7.2019 - Az. 213-S 7171-b/1/6-2019/26962 | Umsatzsteuerbefreiung berufsbezogener Deutschsprachförderung nach § 45a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) |
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Erlass v. 7.8.2019 - Az. S 7100-00000-2019/003 | Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen in Kooperationsverträgen nach dem Pflegeberufegesetz |
Az. S 7330 | Zuzahlungen und Herstellerrabatt bei der Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln |
Az. S 7104 | Unternehmereigenschaft und Besteuerung beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom (Photovoltaikanlagen) |
Az. S 7106 | Personalgestellung gegen Kostenerstattung durch juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Zuweisungen i.S. des § 123a Abs. 2 BRRG |
Az. S 7270 | Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen |
Az. S 7300 | Besteuerung und Vorsteuerabzug bei eigengenutzten Wohnräumen |
Az. S 7300 | Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen |
Az. S 7368 | Genehmigung und Widerruf der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten |
Az. S 7410 | Anwendungsbereich des § 24 UStG |
Az. S 7410 | Umsatzsteuerliche Behandlung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen |
Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Übersicht v. 13.8.2019 | Vorlagen an den EuGH, die seit dem ergangen sind |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
GAAAH-28419