Leitsatz

1. Hat die Steuerpflichtige im Zuge der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit Zustimmung ihrer Arbeitgeberin die Kapitalabfindung ihrer ausschließlich auf steuerfreien Beitragsleistungen der Arbeitgeberin beruhenden Anwartschaften auf Zahlung einer Betriebsrente im Sinne von § 1b Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) beantragt und handelt es ausweislich der von der Arbeitgeberin elektronisch übermittelten Leistungsbezugsmitteilung bei den Zahlungen in voller Höhe um Einkünfte i.S. v. § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG, so fallen auch die in der Kapitalabfindung enthaltenen, als „garantierte Überschussbeteiligung” bezeichneten Geldbeträge unter § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG als „lex specialis” und damit nicht in den Anwendungsbereich der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte im Sinne von § 20 EStG, wenn sie mithilfe der zugunsten der Steuerpflichtigen bei der Pensionskasse eingezahlten monatlichen Beiträge erzielt worden sind.

2. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nur dann außerordentlich und tarifbegünstigt, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspricht (vgl. BFH, Urteil v. 20.9.2016, X R 23/15). Ein der Steuerpflichtigen von Anfang an eingeräumtes Kapitalabfindungsrecht (siehe 1.) ist „vertragsgemäß”, die Ausübung stellt daher keinen aytypischen Ablauf der Einkünfteerzielung dar.