BPatG, Beschluss v. 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18

Gesetze: § 23 Abs 2 RPflG, § 73 Abs 1 PatG, § 73 Abs 2 S 1 PatG, § 134 PatG, § 6 Abs 2 PatKostG

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:270519B7Wpat15.18.0

Fundstelle(n):
HAAAH-28047

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18

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