Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 31-32/2019
Kalenderwoche 31 und 32/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Tesco-Global Áruházak Zrt. (HU)" | Ungarische Sondersteuer auf Einzelhandelsumsatz - kein Verstoß gg. Art. 401 MwStSystRL |
"B (DE)" | Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bestimmt sich auch bei Differenzbesteuerung nach dem Gesamtumsatz, nicht der Handelsspanne |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-331/19 "X (NL)" | Auslegung des Begriffs Lebensmittel für den menschlichen Gebrauch gemäß Anhang III Nr. 1 MwStSystRL |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-346/19 "Y-GmbH (DE)" | Wirksamer VoSt-Vergütungsantrag bei Angabe einer Referenznummer anstatt der Rechnungsnummer? |
EuGH, Klage v. - Rs. T-357/19 "Italien / Kommission (IT)" | Förderfähigkeit von Mehrwertsteuer nach Art. 69 Abs. 3 Buchst. c VO 1303/2013 bei Eigenprojekten von Ministerien |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
Nach Zugangsvermutung eingehender Steuerbescheid, Substantiierung der Behauptung, Erforderlichkeit der Vorlage des Briefumschlags, Posteingangsprozess | |
Zulässigkeit der AdV einer Androhung von Zwangsmitteln bei bereits bestandskräftiger Festsetzung des Zwangsmittels | |
FGO: Wiedereinsetzung, beA, erfolgreiche Versandnachricht trotz fehlender Weiterleitung wg. unzulässiger Sonderzeichen | |
AO / AdV: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes in Höhe von 0,5 Prozent je Monat (ab 2012) | |
Anspruch auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei steuerlicher Nachlässigkeit in der Vergangenheit | |
FGO: Wiedereinsetzung, Anforderungen an das Fristenmanagement und Fristenaustragung |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Vermietete Wohnung als umsatzsteuerliche Niederlassung, Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung eines im Ausland ansässigen EU-Unternehmers | |
EUSt-Entstehung bei aktiver Veredelung in Form eines Äquivalenzverkehrs, Bio-Zucker kein Äquivalent zu konventionellem Zucker | |
Zulässigkeit der AdV einer Androhung von Zwangsmitteln bei bereits bestandskräftiger Festsetzung des Zwangsmittels, Ermessensausübung bei der Androhung von Zwangsmitteln | |
Steuerbarkeit der Überlassung von Freiwilligen an Einsatzstellen gegen Kostenerstattung durch Freiwilligendienste | |
Zuzahlungen an eine Bank für 0-Prozent-Finanzierung von Verkäufen des Unternehmers begründet keine Minderung der Bemessungsgrundlage | |
Tätigkeit als Versicherungsmakler: Anerkennung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG und Änderung des KSt-Bescheids nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO | |
Vorlageverlangen von Rezepteinzeldaten einer Apotheke nach § 93 Abs. 1 AO | |
Keine organisatorische Eingliederung einer Bank-AG in den alleinigen Gesellschafter bei bloß mehrheitlicher Besetzung des Aufsichtsrats, nicht jedoch des Vorstands | |
Voraussetzung und Umfang der Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid bei Kontenleihe durch den Lebensgefährten (§ 191 Abs. 1 AO) | |
Verpflichtung eines Kanzleiabwicklers (§ 55 Abs. 5 BRAO) zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen nach § 34 Abs. 3 AO | |
Kein Rechtschutzbedürfnis bei Klage gegen Umsatzsteuerbescheid bei wirksamer Eintragung der Steuerforderung in die Insolvenztabelle | |
AdV: finanzielle Eingliederung einer KG in eine Kommanditist-GmbH | |
Zur Qualifikation von USt aus Anzahlungen als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit | |
Vorsteuerabzug aus Rechtsberatungsleistungen zur Abwehr der Inanspruchnahme aus besicherte Darlehen ihrer Gesellschafter |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. - 18 Qs 30/17 | Beihilfe des Steuerberaters und seines Steuerfachangestellten zur USt-Hinterziehung, Grenzen berufstypischen Verhaltens |
Einziehung bei USt-Hinterziehung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 3 – S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-07 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. S 0315-St 42 | Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
EAAAH-27786