Zusammenfassung der Beteiligung
an einer Müllverbrennungsanlage mit weiteren BgA im steuerlichen
Querverbund zum BgA „Verkehr/Versorgung/Hafen" - nachträgliche anderweitige
Zusammenfassung
Leitsatz
1. Ist eine
juristische Person des öffentlichen Rechts an einer Müllverbrennungsanlage beteiligt,
die in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird,
so können der Bereich der Abfallbeseitigung und der Bereich der
Energiegewinnung durch Verwertung der Verbrennungsenergie eigenständige
Betriebe gewerblicher Art darstellen.
2. Durch die gesellschaftsrechtliche
Struktur ist eine Zusammenfassung dieser Betriebe im steuerlichen
Querverbund – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – möglich.
3. Ist eine solche Zusammenfassung
erfolgt, kommt eine anderweitige Zusammenfassung nur eines der Betriebe
mit einem weiteren Betrieb gewerblicher Art über diese gesellschaftsrechtliche
Struktur hinweg im Nachhinein nicht mehr in Betracht.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStZ 2019 S. 728 Nr. 20 EFG 2019 S. 1458 Nr. 17 KÖSDI 2019 S. 21428 Nr. 10 OAAAH-27761
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Online-Dokument
Schleswig-Holsteinisches
Finanzgericht
, Urteil v. 15.01.2019 - 1 K 116/13
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