FG Köln, Urteil v. 21.02.2019 - 10 K 1074/17

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FG Köln Urteil v. 21.02.2019 - 10 K 1074/17 EFG 2019 S. 1428 Nr. 17

Gesetze: UStG § 4 Nr 11; AO § 174 Abs 4

Steuerfestsetzung: Änderung

Bestimmter Sachverhalt im Sinne des § 174 Absatz 4 AO

Leitsatz

1) Die entgeltliche Weitergabe von Blanko-Versicherungsbestätigungen des Stpfl. als Versicherungsmakler ist ein „einheitlicher Sachverhalt” i.S. des § 174 Abs. 4 AO, der bei der USt dazu führt, dass diese nach § 4 Nr. 11 UStG nicht erhoben wird, die aber gleichzeitig dazu führt, dass ertragsteuerlich die zu erfassenden Einnahmen als Nettoeinnahmen zu behandeln sind.

2) Es ist unerheblich, dass die Folgeänderung nicht auf die gleiche Rechtsfolge gerichtet ist bzw. dass unterschiedliche Steuerarten betroffen sind.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 17.3.2022 - XI R 5/19

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 1878 Nr. 32
EFG 2019 S. 1428 Nr. 17
StB 2019 S. 291 Nr. 10
KAAAH-27745

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