deutsches Besteuerungsrecht für Bezüge einer in Kanada ansässigen Person aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung
nicht ernstlich zweifelhaft
Leitsatz
1. Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung unterfallen Art. 18 Abs. 1 DBA Kanada.
2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass Leistungen, die eine in Kanada ansässige Person aus der deutschen gesetzlichen
Rentenversicherung bezieht, (auch) in Deutschland besteuert werden können.
3. Bei der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich um ein Altersversorgungssystem im abkommensrechtlichen
Sinne. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zu diesem Altersversorgungssystem im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 2 Buchst.
b DBA Kanada setzt nicht eine tatsächliche und volle Abziehbarkeit, sondern lediglich eine Abziehbarkeit dem Grunde nach voraus.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): EFG 2019 S. 1454 Nr. 17 VAAAH-27215
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FG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 03.06.2019 - 3 V 26/19
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