BPatG, Beschluss v. 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "P PJURI (Wort-Bild-Marke)/pjur" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – zur Kennzeichnungskraft - beschränkter Schutzumfang wegen beschreibenden Anklangs

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:140519B27Wpat39.17.0

Fundstelle(n):
DAAAH-23751

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

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