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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 104/17

Gesetze: § 79 Abs 3 S 1 Nr 1 PatG, § 79 Abs 3 S 1 Nr 2 PatG, § 21 Abs 1 Nr 2 PatG, Art 103 Abs 1 GG, § 99 Abs 1 PatG, § 240 S 1 ZPO

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einsprechenden – keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung erstmals mit neuen Tatsachen oder Rechtsfragen konfrontiert – keine Möglichkeit der angemessenen Äußerung – Vertagung der Anhörung – ggf. Rückkehr ins schriftliche Verfahren

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:170619B19Wpat104.17.0

Fundstelle(n):
CAAAH-22976

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 17.06.2019 - 19 W (pat) 104/17

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