Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LAG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 9 Sa 445/18

Gesetze: BGB § 174 S. 1; BGB § 174 S. 2; BGB § 180 S. 1; BGB § 180 S. 2; BGB § 615; TzBfG § 12; Einheitliches Arbeitsverhältnis mehrerer Arbeitgeber

Leitsatz

Leitsatz:

1. § 174 BGB findet auf die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch einen Gesellschafter dieser Gesellschaft entsprechende Anwendung. Soweit die Gesellschaft nicht durch alle Gesellschafter handelt, liegt auch bei Teilnahme einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr eine Situation vor, die der des § 174 BGB entspricht.

2. Das In-Kenntnis-Setzen von einer Bevollmächtigung nach § 174 Satz 2 BGB erfordert grundsätzlich eine Information durch den Vollmachtgeber über die Bevollmächtigung.

3. Eine Vereinbarung einer Gesamtarbeitszeit für vier Gesellschaften bei variabler Verteilung der Arbeitszeit auf diese Gesellschaften nach betrieblichen Bedürfnissen kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis mehrerer Arbeitgeber begründen.

Fundstelle(n):
DStR 2019 S. 10 Nr. 24
NWB-Eilnachricht Nr. 45/2019 S. 3273
TAAAH-22807

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 15.03.2019 - 9 Sa 445/18

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen