Verfahrensrecht | Klagebefugnis bei Feststellung verrechenbarer Verluste (BFH)
Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG
gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben
Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen
Feststellung der Einkünfte (;
veröffentlicht am ).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Anwendung des § 15b EStG auf Verluste der Beigeladenen.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Die Klage ist unzulässig.
Die Klagebefugnis in Bezug auf Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen richtet sich nach § 48 FGO.
Die Vorschrift betrifft ihrem eindeutigen Wortlaut nach alle Bescheide über gesonderte und einheitliche Feststellungen, mithin auch die gesonderte und einheitliche Feststellung verrechenbarer Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG.
Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO ist die Personengesellschaft befugt, in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Klage gegen den Feststellungsbescheid zu erheben. Tritt ein Gesamtrechtsnachfolger an die Stelle der klagebefugten Gesellschaft, geht die Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - anders als die Klagebefugnis betreffend einen an die Gesellschaft als Steuerschuldner gerichteten Bescheid - nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger über.
Vielmehr lebt die durch § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. , BStBl II 2015, 1046).
Im Streitfall ist danach die ursprünglich bestehende Befugnis der Z-KG zur Erhebung eines Rechtsbehelfs gegen die Feststellung verrechenbarer Verluste im Zusammenhang mit der Feststellung ihrer Einkünfte durch deren liquidationslose Vollbeendigung infolge ihrer Verschmelzung auf die Klägerin bereits während des Einspruchsverfahrens erloschen.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
BAAAH-22583