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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 27/2019

Kalenderwoche 27/2019 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"UniCredit Leasing EAD (BG)"
Kündigung eines Finanzierungsleasings als Fall des Art. 90 MwStSystRL (Entgeltminderung)
"The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge (GB)"
Besteht ein VoSt-Abzugsrecht bezüglich steuerbarer Anlagetätigkeiten, wenn mit den daraus resultierten Einnahmen Abzugsumsätze mitfinanziert werden?

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-292/19 "PORR Építési Kft. (HU)"
Art. 90 MwStSystRL: Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten der nachträglichen Entgeltminderung bei Forderungsausfall
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-312/19 "XT (LV)"
Unternehmereigenschaft bei nicht rechtsfähigen Personengesellschaften: Gesellschaft oder Gesellschafter

2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)


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Verfahren
Gegenstand
AdV: VoSt-Abzug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, Gutglaubensschutz
AdV: VoSt-Abzug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung, Gutglaubensschutz

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Haftung des Geschäftsführers wg. Steuerhinterziehung, Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe
Kleinunternehmerregelung: Zuordnung von Umsätzen, Anwendbarkeit
BVerfG-Vorlage: Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Bau
Anspruch eines Bauunternehmers gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der Umsatzsteuer
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht
LG Mannheim, Beschluss v. - 23 KLs 616 Js 21611/11, 23 KLs 616 Js 21611/11 - AK 1/12
USt-Hinterziehung: Strafklageverbrauch bei Einstellung eines parallel im Ausland geführten Verfahrens wegen Verjährung
7 C 31.17
EuGH-Vorlage: Anspruch auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz NRW, §§ 32e und 32c Abs. 1 Nr. 1 AO

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 3 – S 7329/19/10001
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-06

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Finanzministerium Sachsen-Anhalt, Erlass v. - Az. 46-S 0184-27
Gemeinnützigkeit von Dialysevereinen

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
CAAAH-22292