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Aktuelle Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig aktuelle Entscheidungen der höheren Gerichte, die für Ihre tägliche Arbeit von Nutzen sein können.
Anforderungen an ein Urteil
Sowohl die Klage als auch die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil werden zurückgewiesen. Das Berufungsgericht verkündet das Urteil nach der mündlichen Verhandlung am Ende der Sitzung und nimmt die Entscheidungsformel und die Entscheidungsgründe in das von allen Richtern unterzeichnete Sitzungsprotokoll auf. Nimmt das Berufungsurteil auf das erstinstanzliche Urteil keinen Bezug und enthält es keine eigenen Feststellungen zum Sach- und Streitstand oder zum weiteren Vortrag der Parteien, genügt es nicht den Anforderungen an ein Berufungsurteil.
BGH, Teilversäumnis- und Teilendurteil vom – VI ZR 171/18 KIEHL QAAAH-13587
Leitsatz: Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. Fehlen solche Darstellungen, hat das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zur neu...