Container Leasing

Insolvenzverfahren bei der Firmengruppe P&R Container

Es ist bekannt geworden, dass über das Vermögen mehrerer Gesellschaften der Firmengruppe P&R Container im Jahr 2018 Insolvenzverfahren eröffnet worden sind. Die von der Insolvenz betroffenen Container-Verwaltungsgesellschaften hatten in der Vergangenheit neue und gebrauchte Frachtcontainer an Investoren als Kapitalanlage angeboten. Die Container wurden von den Anlegern erworben und für eine bestimmte Anlagezeit an eine P&R Gesellschaft zurückvermietet. Die Anleger erhielten während der Laufzeit vorab festgelegte, laufende Zahlungen. Ein Rückkauf der entsprechenden Container nach Ablauf der Anlagezeit wurde durch die P&R Gesellschaften in Aussicht gestellt oder bereits vertraglich vereinbart.

Die bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die P&R Gesellschaften ab 2007 dazu übergegangen sind, auch Verträge über nicht vorhandene Container abzuschließen und von neuen Investoren erhaltene Gelder für die Finanzierung laufender Mietzahlungen und Rückkäufen gegenüber Altanlegern zu verwenden.

Aufgrund der großen Anzahl an betroffenen Anlegern im gesamten Bundesgebiet ist eine Abstimmung der steuerlichen Behandlung (z. B. Einkunftsart) auf Bund-Länder-Ebene geplant. Bis zur endgültigen Klärung der Zweifelsfragen sind Einkommensteuerfestsetzungen geschädigter Anleger gem. § 164 Abs. 1 Satz 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durchzuführen. Hierzu wird gebeten, folgenden Erläuterungstext im SB 49 zu ergänzen:

Die Einkünfte aus … wurden zunächst antragsgemäß berücksichtigt; sie bleiben einer späteren Überprüfung vorbehalten.

Darüber hinaus ist durch Setzen eines personellen Risikohinweises im Folgejahr sicherzustellen, dass die Fälle zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen und auf eine zutreffende Qualifikation der entsprechenden Einkünfte hin überprüft werden.

Einspruchsverfahren oder Änderungsanträge geschädigter Steuerpflichtiger sind vorerst zurückzustellen.

Sollten sich weitere Rückfragen zu Einzelfällen ergeben, stehen in der Oberfinanzdirektion NRW folgende Ansprechpartner/innen zur Verfügung:

Für die allgemeine Fallbearbeitung von sog. Container-Leasing-Fällen sind weiterhin die in der Verfügung der OFD NRW vom 09.08.2016 dargestellten Grundsätze zu beachten.

OFD Nordrhein-Westfalen v. 19.06.2019