OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 07.05.2019 - 21 W 42/19

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

OLG Frankfurt/Main Beschluss v. 07.05.2019 - 21 W 42/19

Gesetze: BGB § 2353; FamFG § 352; ZPO § 322; ZPO § 325

Leitsatz

Leitsatz:

Im Verfahren betreffend die Erteilung und die Einziehung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht nicht an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts gebunden, sofern das Urteil nicht zwischen allen Beteiligten des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BVerfG 10.4.2024 - 1 BvR 1031/20

Fundstelle(n):
QAAAH-21888

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument