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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 26/2019

Kalenderwoche 26/2019 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"Belgisch Syndicaat van Chiropraxie, Bart Vandendries, Belgische Unie van Osteopaten u. a., Plast.Surg. u. a., Belgian Society for Private Clinics u.a. (BE)"
Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL: Steuerbefreiung nur bei Berufsträgern, Ungleichbehandlung therapeutische und ästhetischer Medizin, Übergangsregelung

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Klage v. - Rs. C-371/19 "Kommission / Deutschland (DE)"
Vorsteuervergütungsverfahren: Verstoß gegen Art. 170 und 171 MwStSystRL und Art. 5 RL 2008/9/EG wg. grundsätzlicher Ablehnung unvollständiger Anträge anstatt Nachforderung der Informationen

1.3 Für Juli 2019 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
"UniCredit Leasing EAD (BG)"
Kündigung eines Finanzierungsleasings als Fall des Art. 90 MwStSystRL (Entgeltminderung)
"The Chancellor, Masters and Scholars of the University of Cambridge (GB)"
Besteht ein VoSt-Abzugsrecht bezüglich steuerbarer Anlagetätigkeiten, wenn mit den daraus resultierten Einnahmen Abzugsumsätze mitfinanziert werden?
"Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung (DE)"
Vorliegen einer Einfuhr nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL
"SIA „Kuršu zeme“ (LV)"
Versagung des VoSt-Abzug bei versuchter MwSt-Hinterziehung
"Infohos (BE)"
Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Zulässigkeit einer gesetzlichen Ausschließlichkeitsbedingung
"JM (BE)"
Beweisverwertungsverbot nach Art. 47 GRCh wg. Verstoßes gegen Art. 7 GRCh?
"IN (BE)"
Beweisverwertungsverbot nach Art. 47 GRCh wg. Verstoßes gegen Art. 7 GRCh?
"B (DE)"
Bestimmt sich die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer bei Differenzbesteuerung nach der Handelsspanne oder dem Gesamtumsatz?

2. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
Unternehmereigenschaft eines Sammlers mit Ebay-Umsätzen, Zuordnung von Umsätzen zum Unternehmen und Hobby
Kein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO bei Erstattung der Steuern aufgrund AdV
Zum Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO aufgrund Untätigkeitsklage bei Ruhen des Einspruchsverfahrens
Vorsteuerabzug bei Verwaltung von Immobilien-Sondervermögen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG

3. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Zum Entgeltanspruch bei Schwarzgeldabrede
Bauträger: Anspruch des Fiskus auf Nachzahlung der Umsatzsteuer aus abgetretenem Recht

4. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung

4.1 Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF)


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV B 6-S 1320/07/10004:008
Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen (Stand: )
Az. IV B 6 - S 1315/13/10021 :052
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG, finale Staatenaustauschliste i.S.d. § 1 Abs. 1 FKAustG zum

4.2 Zur Veröffentlichung bestimmte Gerichtsentscheidungen (Mai und Juni 2019)


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Verfahren
Gegenstand
BStBl II
Eintritt für Freizeitparks unterfällt Regelsteuersatz; § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellerleistung
2019, 0293
Duldungsbescheid wegen unter VdN stehender Steuerforderungen
2019, 0299
Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Buch
2019, 0333
Berufspokerspieler: Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit
2019, 0336
Unternehmereigenschaft einer Pferdehaltung: kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
2019, 0339
Durchschnittsatzbesteuerung bei Schafbeweidung durch Wanderschäfer auch bei nicht landwirtschaftlichem Leistungsempfänger anwendbar
2019, 0344
Einreihung / Steuersatz für Nahrungsergänzungsmittel und Besteuerung von Reiseleistungen im Rahmen von Kaffeefahrten
2019, 0345
Lieferung von Pflanzen als Teil einer einheitlichen Leistung Garten- und Landschaftsbau
2019, 0350
Bauträger: Korrektur der unzutreffend angenommenen Steuerschuld des Bauträgers als Leistungsempfänger
2019, 0354
Insolvenz: Vereinnahmung von Entgelten für vor der Insolvenz ausgeführte Leistungen bei Eigenverwaltung
2019, 0356
Übereignung eines Gaststätteninventars kann GiG sein, wenn der Erwerber die Räumlichkeiten zugleich vom Eigentümer-Dritten anmietet
n.n. (2019-06
Anwendbarkeit der Durchschnittsbesteuerung bei Verarbeitung von Milch zu Jogurt unter Zukauf des Fruchtanteils
n.n. (2019-06
AO: Keine Anwendbarkeit von § 171 Abs. 10 AO bei der Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a AO
n.n. (2019-06

5. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Landesamt für Steuern Bayern, Merkblatt v.
Wichtige Informationen zur steuerlichen Erfassung bei Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
WAAAH-21847