Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung
6. Aufl. 2020
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B. Praktisch-rechtlicher Teil
B. Praktisch-rechtlicher Teil
I. Rechtliche Grundlagen
1. Allgemeines
1Seit dem Inkrafttreten des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) v. geht § 64 StBerG, der mit „Gebührenordnung“ überschrieben ist, davon aus, dass Steuerberater und Steuerbevollmächtigte an eine Gebührenordnung gebunden sind, die der Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats erlässt. In § 64 StBerG ist zugleich bestimmt, dass die Höhe der Gebühren den Rahmen des Angemessenen nicht übersteigen darf und sich nach Zeitaufwand, Wert des Objekts und Art der Aufgabe zu richten hat. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für Steuerberatungsgesellschaften (§ 72 StBerG).
2Im Jahre 1965 wurde erstmalig vom Bundesminister der Finanzen dem Bundesrat der Entwurf einer „Gebührenordnung für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte“ zur Genehmigung vorgelegt. Der Bundesrat hat dieser Vorlage nicht zugestimmt und seine Ablehnung damit begründet, dass es erforderlich erscheine, die Vergütung der steuerberatenden Berufe von der Vergütung der Rechtsanwälte formell und sachlich zu trennen. „Von einer Bezugnahme auf die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte sollte daher grundsätzlich abgesehen werden.“
3Erst nach Zusamme...