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Aufstockungsbeträge zum steuerfreien Transferkurzarbeitergeld
BFH versagt die Tarifermäßigung für die vom früheren Arbeitgeber getragenen Aufstockungsbeträge
[i]Schönfeld/Plenker, Progressionsvorbehalt, Lexikon Lohnbüro 2019 NWB MAAAD-14811 Wird ein Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen (Werksstilllegung) aufgelöst, sieht der BFH zwar eine Entschädigung als tarifbegünstigt an, nicht jedoch einen Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld, den der frühere Arbeitgeber über eine rechtlich selbständige Transfergesellschaft zahlt. Er sieht es als unerheblich an, dass sich der Arbeitnehmer zwar zu Qualifizierungsmaßnahmen verpflichten musste, nicht jedoch zu typischen Arbeitsleistungen im Interesse der Transfergesellschaft ( NWB WAAAH-17068).
I. Sozialplan nach betriebsbedingter Kündigung
[i]Im Aufhebungsvertrag zugesagte ZahlungenDer Arbeitgeber, der sich zur Stilllegung eines Werks entschlossen hatte, bot den dort beschäftigten Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag an. Neben einer Abfindung wurde für zwei Jahre ein neues Arbeitsverhältnis mit einer rechtlich selbständigen Transfergesellschaft begründet. Zusätzlich zu dem steuerfreien (§ 3 Nr.2 EStG) Transferkurzarbeitergeld gem. § 111 SGB III sagte der Sozialplan den Arbeitnehmern monatliche Aufstockungsbeträge zu. Nach dem Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft hatte der Kläger zwar an verschiedenen Qualifizierungsmaßnahmen zur Verbesserung seiner künftigen Berufschancen t...