BVerfG Beschluss v. - 2 BvQ 23/19
Ablehnung des Erlasses einer eA in einer Wahlrechtssache unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Gesetze: § 24 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG
Gründe
1Dem Antrag bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2019:qs20190619.2bvq002319
Fundstelle(n):
QAAAH-21246