Gründe

17Die Revision hat Erfolg. Das führt zur Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts und zur Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts, soweit es die Klägerin mit ihrer Berufung angegriffen hat. Das der Klägerin zustehende Vergleichsentgelt von 2.238,58 Euro brutto hat sich ab dem 1. Januar 2016 unter Berücksichtigung des § 24 Abs. 2 TV-AVH um 3,41 % erhöht. Ihr steht auch die Einmalzahlung in Höhe von 397,39 Euro brutto nebst der begehrten Zinsen zu.

18I. Der Feststellungantrag ist zulässig und begründet.

191. Der Antrag ist dahin auszulegen, dass die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten festgestellt wissen will, die sich für die Entgeltgruppe S 4 Stufe 5 zum 1. Januar 2016 ergebende Tabellenentgeltsteigerung von 3,41 % unter Berücksichtigung der Regelung in § 24 Abs. 2 TV-AVH an sie weiterzugeben. Das hat der Senat klarstellend im Tenor berücksichtigt.

202. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Feststellungsantrag zulässig ist. Insbesondere kann die Klägerin nicht darauf verwiesen werden, eine bezifferte Leistungsklage zu erheben. Grundsätzlich ist einer Leistungsklage Vorrang vor einer Feststellungsklage eingeräumt, wenn der Kläger den Anspruch beziffern kann. Für eine Feststellungsklage kann allerdings trotz der Möglichkeit einer vorrangigen Leistungsklage ein Feststellungsinteresse bestehen, wenn durch sie der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 5. Juni 2003 - 6 AZR 277/02 - zu I 1 b der Gründe). So verhält es sich hier. Da sich die von der Klägerin beanspruchte Erhöhung ihres Vergleichsentgelts zum 1. Januar 2016 auch auf spätere, auf der Grundlage des dann erhöhten Vergleichsentgelts vorzunehmende weitere Entgeltanpassungen auswirkt und so bis in die Gegenwart hineinwirkt, klärt die begehrte Feststellung den zwischen den Parteien bestehenden Streit abschließend und umfassend.

213. Der Feststellungsantrag ist entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts begründet. Die Klägerin geht zutreffend davon aus, dass sich ihr Vergleichsentgelt gemäß § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH zum 1. Januar 2016 um 3,41 % erhöht hat. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (hierzu zuletzt BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192).

22a) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist § 27b TVÜ-AVH keine umfassende und abschließende Umsetzung der Tarifeinigung vom 5. November 2015. Er schließt daher die Anwendung des § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH auf die zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene Veränderung der Tabellenentgelte nicht aus.

23aa) § 26b TVÜ-AVH idF der Nr. 19a der Anlage 8 zum TVÜ-AVH regelt die Überleitung der bei der Beklagten im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten Beschäftigten in den Anhang zur Anlage C-Kitas zum 1. November 2009 und trifft „weitere Regelungen“ (vgl. Überschrift § 26b TVÜ-AVH und Nr. 19a der Anlage 8 zum TVÜ-AVH). Die Absätze 1 und 2 beschäftigen sich mit der Überleitung in die Entgeltgruppen des Anhangs zur Anlage C-Kitas sowie der Stufenzuordnung. § 26b Abs. 3 TVÜ-AVH bestimmt, nach welcher Maßgabe ein Vergleichsentgelt gebildet wird. § 26b Abs. 4 TVÜ-AVH regelt sodann, ob die/der Beschäftigte ab dem Überleitungszeitpunkt das Tabellenentgelt (Satz 1) oder ein Vergleichsentgelt nach einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe (Sätze 2 bis 6) erhält. Ein solches Vergleichsentgelt nach einer individuellen Zwischenstufe ist so lange zu zahlen, bis der/dem Beschäftigten ein Tabellenentgelt zusteht, das das Vergleichsentgelt erreicht bzw. übersteigt (§ 26b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-AVH). Das Vergleichsentgelt verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die nächsthöhere Stufe; eine individuelle Endstufe nach Satz 3 und Satz 6 verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe (§ 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH). Das Vergleichsentgelt nimmt also an der Entwicklung des Tabellenentgelts teil; es ist dynamisiert. Dabei ist dem Wortlaut der Tarifnorm entgegen der Ansicht der Beklagten keine Beschränkung auf allgemeine Entgeltanpassungen oder Tariferhöhungen zu entnehmen. Vielmehr erfasst § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH jede Veränderung des Tabellenentgelts der im konkreten Fall maßgebenden „nächsthöheren Stufe“ bzw. der „höchsten Stufe“ der jeweiligen Entgeltgruppe. Diese Bestimmung bildet damit die Grundregel für die Weiterentwicklung des Vergleichsentgelts. Ihr liegt der Zweck zugrunde, die Beschäftigten, die sich in individuellen Zwischen- bzw. Endstufen befinden, an der Entgeltentwicklung der Beschäftigten teilhaben zu lassen, die der nächsthöheren bzw. der höchsten Stufe ihrer Entgeltgruppe regulär zugeordnet sind. Dabei teilt das Vergleichsentgelt das Schicksal des jeweiligen „Referenz“-Tabellenentgelts so lange, bis die/der Beschäftigte durch Stufenaufstiege in das reguläre Tabellenentgelt hineingewachsen ist (§ 26b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-AVH). Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unbehelflich, dass zum 1. Januar 2016 die Tabellenentgelte nicht in allen Stufen aller Entgeltgruppen erhöht worden sind.

24bb) Dieses Wortlautverständnis des § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH wird durch die Tarifsystematik bestätigt. Die Tarifvertragsparteien des TVÜ-AVH haben in einer Vielzahl von Regelungen zum Ausdruck gebracht, wenn sich Besitzstandszulagen nur verändern sollen, sofern es zu allgemeinen Entgeltanpassungen kommt, zum Beispiel für die Vergütungsgruppenzulage in § 9 Abs. 4 Satz 2, für die Besitzstandszulage für die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten in § 10 Satz 9, für die Besitzstandszulage „Kind“ in § 11 Abs. 2 Satz 2, für die Veränderung der Vorhandwerkerzulage in der Protokollerklärung zu Abs. 9 des § 17, für die am 31. Dezember 2015 nach dem Anhang zur Anlage C zu § 97 BT-V Eingruppierten in § 27a Abs. 5 Satz 9, für die am 31. Dezember 2015 nach dem Anhang zur Anlage C-Kitas Eingruppierten in § 27b Abs. 5 Satz 9 und schließlich für die Besitzstandsregelung in § 29a in dessen Absatz 4 Satz 2. Eine derartige Beschränkung fehlt jedoch in § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH. Danach ist das Vergleichsentgelt jeder Veränderung des Tabellenentgelts, gleich aus welchem Grund, unterworfen.

25b) § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH wird im Falle der zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Veränderung der Tabellenentgelte für die Klägerin nicht durch die Regelung des § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH als speziellere Regelung verdrängt. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts regelt § 27b TVÜ-AVH nicht umfassend und abschließend, wie sich diese Veränderung auf Vergleichsentgelte in individuellen Zwischenstufen auswirkt, die am 1. Januar 2016 noch zu zahlen waren. Für diese trifft § 27b TVÜ-AVH vielmehr keine Regelung, so dass es insoweit bei der Grundregel der Dynamisierung des § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH verbleibt (aA zu § 28b Abs. 3 TVÜ-VKA Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2016 Teil B 2 § 28b TVÜ-VKA Rn. 33 ff.). Das folgt aus der Systematik des § 27b TVÜ-AVH.

26aa) Der mit Wirkung zum 1. Januar 2016 eingefügte § 27b TVÜ-AVH regelt Folgen der zum gleichen Zeitpunkt in Kraft getretenen Veränderung der „S-Vergütungen“ (vgl. allgemein für den Bereich der VKA § 28b TVÜ-VKA). Dabei betrifft § 27b Abs. 1 TVÜ-AVH Beschäftigte, die nicht mehr in die Entgeltgruppen S 8/S 11, sondern nunmehr in die Entgeltgruppen S 8b/S 11b eingruppiert sind. Diese werden stufengleich und unter Beibehaltung ihrer zurückgelegten Stufenlaufzeiten in die neuen (höheren) Entgeltgruppen übergeleitet und erhalten demzufolge Entgelt aus der neuen Entgeltgruppe. Gemäß der Protokollerklärung zu § 27b Abs. 1 TVÜ-AVH bleibt die Zuordnung zu einer individuellen Zwischen- oder Endstufe unberührt und findet § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH Anwendung.

27§ 27b Abs. 2 TVÜ-AVH gibt den Beschäftigten, für die sich außerhalb des Absatzes 1 nach den ab dem 1. Januar 2016 geltenden Eingruppierungsregelungen des Anhangs zur Anlage C-Kitas eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe ergibt, die Möglichkeit, innerhalb einer Jahresfrist ihre Höhergruppierung zu beantragen, andernfalls diese in der bisherigen Entgeltgruppe verbleiben (vgl. § 28b Abs. 2 TVÜ-VKA; vgl. auch § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA). Auch diese Beschäftigten erhalten im Falle ihrer Höhergruppierung ab dem 1. Januar 2016 Entgelt aus der neuen Entgeltgruppe. Dabei ist aber § 26b Abs. 5 Satz 1 TVÜ-AVH anzuwenden (§ 27b Abs. 2 Satz 4 TVÜ-AVH). Dieser regelt, dass Beschäftigte mit Vergleichsentgelt im Falle einer Höhergruppierung in der höheren Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe erhalten, deren Betrag mindestens dem Vergleichsentgelt entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2. Diese Beschäftigten wachsen somit mit ihrer Höhergruppierung in die reguläre Tabellenentgeltstruktur hinein.

28In § 27b Abs. 3 Satz 1 TVÜ-AVH ist sodann geregelt, welches Entgelt Beschäftigte ab dem 1. Januar 2016 im Falle der Absätze 1 und 2 erhalten, wenn sie aus einer individuellen Endstufe einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet bzw. höhergruppiert werden. Diesen soll ein Mindestentgeltzugewinn gewährt werden. § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH ordnet die entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-AVH an, „soweit sich zum 1. Januar 2016 allein die Tabellenwerte der Entgeltgruppe der Anlage C zu § 101 BT-V erhöhen“.

29§ 27b Abs. 4 TVÜ-AVH ordnet für Beschäftigte der Entgeltgruppe S 9, die am 31. Dezember 2015 den Stufen 1 oder 2 zugeordnet sind, die Weitergeltung der Tabellenwerte dieser Stufen nach dem Stand vom 31. Dezember 2015 an. § 27b Abs. 5 TVÜ-AVH betrifft schließlich aus dem MTV Angestellte am 1. Oktober 2005 in den TV-AVH übergeleitete Beschäftigte (mit Ausnahme von Sozialarbeiterinnen/Sozialarbeitern bzw. Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen), die nach dem Anhang zur Anlage C-Kitas in die Entgeltgruppen S 8 oder S 9 eingruppiert wären, aber von ihrem bis zum 31. Mai 2010 bestehenden Antragsrecht auf eine solche Eingruppierung entgegen § 26b Abs. 7 Satz 1 TVÜ-AVH keinen Gebrauch gemacht haben. Diese können bis zum 31. August 2016 ihre Eingruppierung nach dem Anhang zur Anlage C-Kitas beantragen.

30bb) Von der Regelung des § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH werden nach dieser Systematik unmissverständlich nur Beschäftigte in einer individuellen Endstufe, nicht hingegen Beschäftigte mit Vergleichsentgelt nach einer individuellen Zwischenstufe erfasst. Der gesamte § 27b Abs. 3 TVÜ-AVH betrifft nur Beschäftigte in einer individuellen Endstufe, wobei Satz 2 den Fall regelt, dass sich allein die Tabellenwerte der Entgeltgruppe erhöhen.

31(1) Die Tarifvertragsparteien haben ersichtlich in den verschiedenen Absätzen dieser Norm jeweils in sich abgeschlossene Regelungsbereiche behandelt: Der Absatz 1 betrifft Zuordnungen zu den höheren Entgeltgruppen S 8b bzw. S 11b. § 27b Abs. 2 TVÜ-AVH regelt sodann sonstige, sich aus der neuen Eingruppierungsregelung ergebende Höhergruppierungen, die nur auf Antrag erfolgen. § 27b Abs. 3 TVÜ-AVH beschäftigt sich mit Beschäftigten in individuellen Endstufen. Für diese stellt Satz 1 sicher, dass sie im Falle eines Entgeltgruppenaufstiegs einen Zuordnungs- bzw. Höhergruppierungsgewinn erzielen, der dem derjenigen Beschäftigten entspricht, die aus der höchsten Stufe der bisherigen Entgeltgruppe aufsteigen. Beschränkt sich die Entgeltveränderung eines Beschäftigten mit individueller Endstufe allein auf eine Tabellenwerterhöhung, ordnet sodann § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH durch den Verweis auf § 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-AVH an, dass dieser insoweit an der Erhöhung teilhat, als sich sein Entgelt um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe verändert. Der Umstand, dass die in Bezug genommene Norm ebenfalls nur Beschäftigte in einer individuellen Endstufe betrifft, bestätigt vorstehendes Normverständnis des § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH.

32(2) Dabei stellt § 27b Abs. 3 TVÜ-AVH die Verknüpfung zu Satz 1 der Vorschrift durch die Einleitung des zweiten Satzes mit der Junktion „soweit“ (vgl. Duden Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl. Stichwort „soweit“) her. Junktionen, zu denen Konjunktionen und Subjunktionen gehören, sind Füge- oder Bindewörter, die Sätze, Satzglieder und Gliedteile verbinden (vgl. Duden Die Grammatik 8. Aufl. Rn. 930). Die restriktive Subjunktion „soweit“ wird zum Ausdruck einer Einschränkung verwendet (vgl. Duden Die Grammatik Rn. 946). Daraus wird deutlich, dass § 27b Abs. 3 TVÜ-AVH nur die verschiedenen Konstellationen der Beschäftigten mit individuellen Endstufen betrifft (Änderung durch Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe, Änderung durch Höhergruppierung auf Antrag, Änderung beschränkt auf die alleinige Erhöhung der Tabellenwerte). Er trifft hingegen keine Regelung für Beschäftigte in einer individuellen Zwischenstufe.

33(3) Diesem Normverständnis entspricht, dass sich die Regelung zur Erhöhung der Tabellenwerte als Satz 2 in Absatz 3 und nicht als eigenständiger Absatz in § 27b TVÜ-AVH findet. Hätten die Tarifvertragsparteien - wie die Beklagte annimmt - § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH tatsächlich als umfassende und abschließende, den § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH verdrängende Regelung für alle Fälle bloßer Tabellenentgelterhöhungen, sowohl bei Beschäftigten in einer individuellen End- als auch Zwischenstufe, verstanden wissen wollen, hätten sie dies hinreichend klar, zum Beispiel durch die Regelung in einem eigenständigen Absatz, zum Ausdruck bringen müssen. Mit dem von der Beklagten zur Unterstützung ihrer Argumentation herangezogenen Wort „allein“ hat der von ihr behauptete Wille der Tarifvertragsparteien angesichts der dargestellten Tarifsystematik, die eindeutig gegen einen solchen Willen spricht, keinen hinreichend deutlichen Niederschlag gefunden. Er ist damit unbeachtlich (vgl. BAG 22. März 2018 - 6 AZR 833/16 - Rn. 17 mwN).

34cc) Die von der Beklagten angenommene Absicht der Tarifvertragsparteien, anlässlich der zum 1. Januar 2016 wirksam gewordenen Neustrukturierungen ein schnelleres Hineinwachsen der Beschäftigten mit Vergleichsentgelt in die regulären Tabellenwerte und Entgeltstrukturen des Anhangs zur Anlage C-Kitas zu erreichen, findet im Wortlaut des Tarifvertrags ebenfalls keinen hinreichenden Anklang. Die Tarifvertragsparteien hätten es klar zum Ausdruck bringen müssen, wenn sie die Beschäftigten mit Vergleichsentgelt in einer individuellen Zwischenstufe im Gegensatz zu solchen in einer individuellen Endstufe und solchen, die bereits das „reguläre“ Tabellenentgelt erhalten, von der Erhöhung der Tabellenwerte hätten ausnehmen wollen. Das folgt aus dem Gebot der Normenklarheit (dazu zuletzt BAG 16. Mai 2013 - 6 AZR 836/11 - Rn. 26; 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 18).

35dd) Dem Auslegungsergebnis steht die Niederschrift über eine Tarifverhandlung im April 2016 nicht entgegen. Auch wenn von § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH nur Beschäftigte in einer individuellen Endstufe erfasst werden und auf Tabellenwerterhöhungen der Beschäftigten mit Vergleichsentgelt in einer individuellen Zwischenstufe § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH anwendbar ist, wird der letzte Satz der Ziff. 1 dieser Niederschrift nicht obsolet. Es verbleiben entgegen der Annahme der Beklagten weiterhin Anwendungsfälle, in denen das Vergleichsentgelt nicht zu erhöhen ist, weil die Tabellenwerte unverändert bleiben. Die Beklagte hat selbst vorgetragen, dass dies beispielsweise in den Entgeltgruppen S 10 und S 7 der Fall war.

36c) Die Klägerin war am 1. Januar 2016 der Stufe 4 der Entgeltgruppe S 4 zugeordnet. Der Tabellenwert der in ihrem Fall nächsthöheren Stufe 5 dieser Entgeltgruppe erhöhte sich am 1. Januar 2016 von 2.779,22 Euro auf 2.874,00 Euro und damit um 3,41 %. Um diesen Vomhundertsatz erhöhte sich unter Berücksichtigung des § 24 Abs. 2 TV-AVH auch das Vergleichsentgelt der Klägerin.

37II. Der Leistungsantrag ist ebenfalls begründet. Die Klägerin hat nach § 2 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 4 des Änderungstarifvertrags Nr. 9 vom 5. November 2015 zum TVÜ-AVH iVm. der Anlage 2 zu dieser Vorschrift einen Anspruch auf eine Einmalzahlung. Dabei braucht nicht entschieden zu werden, ob die Niederschrift über eine Tarifverhandlung im April 2016 normativ auf das Arbeitsverhältnis einwirkt und den im Januar 2016 entstandenen und mit dem Entgelt für diesen Monat fällig gewordenen Anspruch zulässigerweise unter die Voraussetzung stellt, dass die/der Beschäftigte einen Zugewinn aus der Tarifeinigung vom 5. November 2015 haben muss. Die Klägerin hat einen solchen Zugewinn erzielt (vgl. dazu die Ausführungen vorstehend unter Rn. 21 ff.).

38Da sich die Klägerin unstreitig sowohl im maßgeblichen Zeitraum des § 2 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 des Änderungstarifvertrags Nr. 9, als auch am 1. Januar 2016 in der Stufe 4+ der Entgeltgruppe 4 befand, hat sie - ungeachtet einer tatsächlichen Vergütung mit einem Vergleichsentgelt - Anspruch auf eine Einmalzahlung von 510,00 Euro, die allerdings im Verhältnis ihrer vereinbarten durchschnittlichen zu der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten (§ 92 Abschn. I Nr. 2 Satz 1 TV-AVH BT-V) zu kürzen ist und damit nur zu 30/38,5 besteht. Dem entspricht der von der Klägerin geforderte Betrag von 397,39 Euro brutto.

39III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Parteien haben entsprechend ihres Unterliegens und Obsiegens die Kosten erster Instanz, bei deren Verteilung der vom Arbeitsgericht rechtskräftig abgewiesene Anspruch auf Verzugsschadenspauschalen im Umfang von 640,00 Euro zu berücksichtigen ist, anteilig zu tragen. Die Kosten der Berufung und der Revision fallen der Beklagten zur Last.