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Grundsteuer | Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung
Das BMF hat eine ergänzende Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche in besonderen Fällen veröffentlicht (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom NWB CAAAH-16457).
Inhalt der ergänzenden Allgemeinverfügung:
Am anhängige und zulässige Einsprüche, die sich gegen die Ablehnung von zulässigen Anträgen auf
Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz sowie
Fortschreibung des Einheitswerts (§ 22 BewG) und
Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder
Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags (§ 17 GrStG)
richten, werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit ihnen geltend gema...