Einkommensteuer-Richtlinien 2001

Inhaltsverzeichnis

Einkommensteuer-Richtlinien 2001
NWB 43/2002
- Änderungen im außerbetrieblichen Bereich -
I. Sonderausgaben
- 1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (R 86b EStR, H 86b EStH)
- 2. Renten und dauernde Lasten (R 87 EStR, H 87 EStH)
- 3. Kürzung des Vorwegabzugs (R 106 EStR, H 106 EStH)
- 4. Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne des § 10b Abs. 1 und 1a EStG (R 111 EStR, H 111 EStH)
- 5. Zuwendungen an politische Parteien (R 112 EStR, H 112 EStH)
- 6. Berechnung der Vorsorgepauschale bei Ehegatten (R 114 EStR, H 114 EStH)
II. Nicht abzugsfähige Ausgaben
- 1. Abgrenzung der Kosten der Lebensführung von den Betriebsausgaben und Werbungskosten (R 117 EStR, H 117 EStH)
- 2. Nicht abziehbare Steuern und Nebenleistungen (H 121 EStH)
- 3. Spenden (R 122 EStR)
III. Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte
- 1. Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen (R 153 EStR, H 153 EStH)
- 2. Einnahmen aus Kapitalvermögen (R 154 EStR, H 154 EStH)
- 3. Einnahmen und Werbungskosten (R 161 EStR, H 161 EStH)
- 4. Besteuerung von Leibrenten (R 167 EStR, H 167 EStH)
- 5. Private Veräußerungsgeschäfte (H 169 EStH)
- 6. Begriff der Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 EStG (R 170 EStR, H 170 EStH)
IV. Tarif
- 1. Familienleistungsausgleich (H 175 EStH)
- 2. Im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder (H 176 EStH)
- 3. Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden (R 180 EStR, H 180 EStH)
- 4. Kinder, die sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befinden (R 180a EStR, H 180a EStH)
- 5. Kinder, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (R 180d EStR, H 180d EStH)
- 6. Einkünfte und Bezüge des Kindes (R 180e EStR, H 180e EStH)
- 7. Übertragung der Freibeträge für Kinder (R 181a EStR, H 181a EStH)
- 8. Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit (R 188 EStR)
- 9. Außergewöhnliche Belastungen (H 186 bis 189 EStH)
- 10. Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung (R 190 EStR, H 190 EStH)
- 11. Aufwendungen für eine Hilfe im Haushalt oder für vergleichbare Dienstleistungen (R 192 EStR, H 192 EStH)
- 12. Zeitanteilige Ermäßigung nach § 33a Abs. 4 EStG (H 192a EStH)
- 13. Umfang der steuerbegünstigten Einkünfte (R 197 EStR, H 197 EStH)
- 14. Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG (R 201 EStR, H 201 EStH)
V. Steuerermäßigungen
- 1. Ausländische Steuern (R 212a EStR, H 212a EStH)
- 2. Ermittlung des Höchstbetrags für die Steueranrechnung (R 212b EStR, H 212b EStH)
- 3. Steuerermäßigung nach § 34f EStG (R 213 EStR, H 213 EStH)

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NWB Nr. 43 vom 21.10.2002 Seite 3623 Fach 3b Seite 5541

Einkommensteuer-Richtlinien 2001

von Ministerialrat a. D. Wilhelm Oepen, Bonn

- Änderungen im außerbetrieblichen Bereich -

I. Sonderausgaben

1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (R 86b EStR, H 86b EStH)

Der bisherige Abs. 3 von R 86b EStR ist aufgrund neuer BFH-Rspr. weggefallen. In H 86b EStH wird hierzu unter ”Allgemeines” ergänzend auf BFH v. 7. 11. 2000 - III R 23/98 (BStBl 2001 II S. 338) hingewiesen. Danach werden durch mit Zustimmung des Empfängers beantragtes Realsplitting alle in dem betr. VZ erbrachten Unterhaltsleistungen zu Sonderausgaben mit der Folge umqualifiziert, dass die Art der Leistung (einmalig oder laufend, Nachzahlungen oder Vorauszahlungen) unerheblich und ein Abzug als agw. Belastung auch nicht möglich sind, soweit die Aufwendungen den Höchstbetrag von 27 000 DM (ab VZ 2002 13 805 €) übersteigen.

2. Renten und dauernde Lasten (R 87 EStR, H 87 EStH)

In H 87 EStH wird unter dem neu eingefügten Stichwort ”Rückforderungsanspruch des Schenkers wegen Notbedarfs” auf BFH v. 19. 12. 2000 - IX R 13/97 (BStBl 2001 II S. 342) hingewiesen: Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die aufgrund eines solchen Rückforderungsanspruchs des Schenkers gem. § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG ...