Der Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG

Inhaltsverzeichnis

Der Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG
NWB 18/1997
I. Überblick zu § 33a Abs. 1 EStG
II. Rechtsentwicklung, Bedeutung und Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltshöchstbeträge
- 1. Rechtsentwicklung des § 33a Abs. 1 EStG
- 2. Bedeutung des § 33a Abs. 1 EStG
- 3. Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltshöchstbetrags
III. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG
- 1. Erwachsen von Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer Person
- 2. Wegfall der Zwangsläufigkeit und Typisierung zwangsläufiger Aufwendungen
- 3. Negative Voraussetzung: Weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person hat Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld
- 4. Rechtsfolge des § 33a Abs. 1 EStG: Abzug eines Höchstbetrags bis zu 12 000 DM
IV. Berücksichtigung von Vermögen und Einkünften oder Bezügen des Unterhaltsempfängers
- 1. Bedeutung der Anrechnungsvorschriften
- 2. Kein oder geringes Vermögen der unterhaltenen Person
- 3. Kürzung des Abzugsbetrags bei eigenen Einkünften und Bezügen der unterhaltenen Person
V. Aufwendungen für nicht unbeschränkt steuerpflichtige Unterhaltsempfänger
- 1. Anwendungsbereich und Überblick zu § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG
- 2. Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaats - Ländergruppeneinteilung und sog. Opfergrenze für Gastarbeiter
- 3. Beurteilung der Zwangsläufigkeit nach inländischen Maßstäben
VI. Unterhaltsaufwendungen mehrerer Steuerpflichtiger und zugunsten mehrerer Unterhaltsempfänger
VII. Verhältnis des § 33a Abs. 1 zu anderen Vorschriften des EStG
- 1. Verhältnis zu anderen außergewöhnlichen Belastungen
- 2. Verhältnis zu den Regelungen der Ehegattenbesteuerung
VIII. Verfahrensfragen: Antragserfordernis und Nachweisanforderungen
- 1. Abzug auf Antrag
- 2. Nachweisanforderungen

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Dokumentvorschau

NWB Nr. 18 vom 28.04.1997 Seite 1363 Fach 3 Seite 10051

Der Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG

von Richter am BFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, München

I. Überblick zu § 33a Abs. 1 EStG

Nach § 33a Abs. 1 EStG wird einem Stpfl. auf Antrag ein Höchstbetrag von 12 000 DM (bis zum VZ 1995 in unterschiedlicher Höhe für minderjährige und erwachsene Unterhaltsbedürftige) gewährt, wenn ihm Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person erwachsen (Satz 1). Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, soweit bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Stpfl. gekürzt werden (Satz 2). Voraussetzung ist, daß weder der Stpfl. noch eine andere Person Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld für die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt (Satz 3). Eigene Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsempfängers sind insoweit anzurechnen, als sie den Betrag von 1 200 DM (sog. Anrechnungsgrenze) übersteigen, während Ausbildungszuschüsse seit VZ 1994 in voller Höhe anzurechnen sind (Satz 4). Satz 5 enthält Sonderregelungen für den Abzug von Aufwendungen zugunsten nicht unbeschränkt stpfl....