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Mehr als nur Quick Fixes: Der Referentenentwurf des JStG 2019
Die geplanten Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ im Überblick
Am hat das BMF den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 vorgelegt, das dieses Jahr die amtliche Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ trägt. Kernstück des Entwurfs ist aus umsatzsteuerlicher Sicht die Implementierung der vielfach diskutierten „Quick Fixes“ in nationales Recht. Doch auch jenseits der Quick Fixes enthält der Entwurf mehrere bemerkenswerte Änderungen, die es im Blick zu behalten gilt. Die meisten davon beseitigen Divergenzen zwischen Unionsrecht und dem deutschen Umsatzsteuergesetz und sollen die Rechtsanwendung vereinfachen. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen im Überblick dar und zeigt einen etwaigen Handlungsbedarf auf. Wenngleich sich im Gesetzgebungsverfahren noch weitreichende Änderungen ergeben können, sollten Unternehmen sich bereits jetzt auf die bevorstehenden Änderungen und ihre Konsequenzen einstellen und frühzeitig ihre Prozesse anpassen.
I. Umsetzung der Quick Fixes
Mit den sogenannten Quick Fixes sollen kurzfristige Verbesserungen des Mehrwertsteuerrechts in allen EU-Mitgliedstaaten im Kontext grenzüberschreitender Lieferungen erreicht werden. Die b...