Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 21 und 22/2019
Kalenderwoche 21 und 22/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
"SIA „Altic“ (LV)" | Einschränkung des VoSt-Abzugsrechts bei formalen Verstößen gg. nichtmehrwertsteuerliche Vorgaben (hier Lebensmittelrecht) |
1.2 Neu anhängige Verfahren
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-94/19 "San Domenico Vetraria SpA (IT)" | Steuerbarkeit der Personalüberlassung gegen bloße Kostenerstattung im Konzern |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-108/19 "Krakvet sp. z o.o. sp.k. (RO)" | Versandhandelslieferung bei Beauftragung der Beförderung durch den Abnehmer? |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-231/19 "Blackrock Investment Management (UK) Limited (UK)" | Steuersatz / Steuerpflicht für einheitliche Verwaltungsleistungen, die sowohl für Sondervermögen (§ 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) als auch andere Fonds verwendet werden |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-235/19 "United Biscuits (Pensions Trustees) Ltd, United Biscuits Pension Investments Ltd (UK)" | Kann die Verwaltung von Altersversorgungsfonds durch Versicherer und / oder Nicht-Versicherer Versicherungsumsatz sein (Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL)? |
1.3 Für Juni 2019 terminierte Entscheidungen
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
"Glencore Agriculture Hungary Kft. (HU)" | Bindende Übertragung von Feststellungen für einen Steuerpflichtigen auf einen anderen Steuerpflichtigen, ohne dass letzterer am Verfahren beteiligt war / sich hätte beteiligen können |
"Oro Efectivo, S.L. (ES)" | Zulässigkeit einer Steuer auf den Ankauf von Gold, Silber und Schmuck von Privatpersonen - Ablehnung des beschleunigten Verfahrens |
"Vodafone Magyarország Mobil Távközlési Zrt. (HU)" | Vereinbarkeit einer Sondersteuer für (im ausländischen Besitz befindliche) Telekommunikationsunternehmen mit primären und sekundären (MwStSystRL) EU-Recht |
"IO (NL)" | Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung |
"Grup Servicii Petroliere SA (RO)" | Bohrinsel als Schiff i. S. v. Art. 148 MwStSystRL |
"Belgisch Syndicaat van Chiropraxie, Bart Vandendries, Belgische Unie van Osteopaten u. a., Plast.Surg. u. a., Belgian Society for Private Clinics u. (BE)" | Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL: Steuerbefreiung nur bei Berufsträgern, Ungleichbehandlung therapeutische und ästhetischer Medizin, Übergangsregelung |
2. Bundesfinanzhof (BFH)
2.1 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
Identität von Rechnungsteller und Leistendem, Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten | |
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids | |
VoSt-Abzug bei Gebäuden: Berücksichtigung von Außenstellplätzen, Ausschluss des Flächenschlüssels | |
Erstattungsanspruch unzutreffend gezahlter Steuern eines Berufsbetreuers, keine Durchbrechung der Bestandskraft nach §§ 172 ff. AO bei Verstoß gg. Unionsrecht |
2.2 Neu anhängige Verfahren
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - X R 37/18 (Vorinstanz: ) | AO: Auskunftsersuchen an Dritte nach § 93 AO zur Ermittlung der Lieferkette von Kfz |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 63/18 (Vorinstanz: ) | Duldungsbescheid wegen ausstehender Steuerforderungen eines Dritten |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 15/19 (Vorinstanz: FG Düsseldorf, Entscheidung v. - 5 K 78/14 U) | Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 MwStSystRL, Anwendbarkeit bei privaten Einrichtungen |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
Anforderung an die Benennung des Klagebegehrens
(Folgeentscheidung zu )
| |
Vorsteuerberichtigung bei Gebäuden, die entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen werden, Berichtigungsobjekt | |
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen einer Bäckerei mittels Hefekalkulation |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verfahren | Gegenstand |
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Apotheke wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
USt-Hinterziehung: Verjährung | |
I-22 U 63/18 | Abgrenzung von Scheingeschäft und Ohne-Rechnung-Geschäften |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. III C 2-S 7242-a/19/10001:001 | Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen (Abschn. 12.9 Abs. 13 Sätze 3, 5 und 6 UStAE) |
Az. III C 2-S 7100/19/10002 :002 | Veräußerung von Miteigentumsanteilen als Lieferung |
Az. III C 2-S 7100/19/10001:005 | Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von platzierungsabhängigen Preisgeldern |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB UAAAH-16250