Gerichtsverfassungsgesetz | Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens (BFH)
Der BFH hat zur überlangen
Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens entschieden
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Klägerin begehrt Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für die von ihr als unangemessen angesehene Dauer von Prozesskostenhilfeverfahren, die vor dem Finanzgericht (FG) anhängig waren.
Der BFH hat der Revision der Klägerin teilweise stattgegeben:
Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der auf die Fortführung des ursprünglichen Verfahrens gerichtet ist.
Zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung besteht für ein finanzgerichtliches PKH-Verfahren die Vermutung einer noch angemessenen Dauer gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regelfall gut acht Monate nach der Einleitung des Verfahrens mit Maßnahmen zur Entscheidung beginnt und ab diesem Zeitpunkt nicht für nennenswerte Zeiträume inaktiv wird.
Erhebt der Antragsteller gegen den PKH-Beschluss Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung, liegt bei ebenfalls typisierender Betrachtung insoweit im Regelfall keine unangemessene Verzögerung des noch nicht abgeschlossenen PKH-Verfahrens vor, wenn das Gericht gut sechs Monate nach dem Eingang des Rechtsbehelfs Maßnahmen ergreift, die zu einer Entscheidung führen.
Quelle: ; NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
OAAAH-16051