Steuerrecht aktuell 1/2019
1. Aufl. 2019
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J. Grundsteuer
1. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Einheitsbewertung
, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, NWB MAAAG-80435
Obersten Finanzbehörden der Länder v. , BStBl 2019 I S. 26, NWB XAAAH-05275
(Henning Stümpfig)
Zusammenfassung der Entscheidung
Dem BVerfG wurde die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, und für die Stichtage ab dem (Streitjahre 2002 bis 2009) noch eine Grundsteuer auf Basis dieser Einheitswerte erhoben werden kann.
Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grundsteuer ist zunächst der Einheitswert (§§ 19, 20 BewG), der mit der Steuermesszahl (§§13 bis 15 GrStG) zu multiplizieren ist (Steuermessbetrag). Schlussendlich ist die Grundsteuer mit einem durch die hebeberechtigte Gemeinde festgelegten Hebesatz auf den Steuermessbetrag zu bestimmen.
Die Grundsteuer steht den Gemeinden zu und stellt mit einem jährlichen Aufkommen von ca. 13 bis 14 Mrd. € deren drittgrößte Einnahmequelle dar (BMF, Datensammlung zur Steuerpolitik, Ausgabe 2016/2017, S. 15).
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*Quelle: www.factfish.com, Stand 2017 | |
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