Leitsatz

1. Das Besteuerungsrecht für eine von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) an einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Italien gezahlte Leibrente i.S. v. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steht nicht nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 Deutschland, sondern Italien zu. Das gilt auch dann, wenn Italien von seinem Besteuerungsrecht keinen Gebrauch machen sollte; die Rückfallvorschriften nach Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 bzw. § 50d Abs. 9 EStG sind insoweit nicht anwendbar.

2. Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 dehnt das sog. Kassenstaatsprinzip auf Ruhegehälter und andere Bezüge aus, die auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, ihren Gebietskörperschaften oder von einer Person des öffentlichen Rechts gezahlt werden. Voraussetzung ist, dass der Zahlungsempfänger Staatsangehöriger des Kassenstaates und nicht zugleich Staatsangehöriger des anderen Vertragsstaates ist. Das Differenzierungskriterium der Staatsangehörigkeit ist in diesem Zusammenhang verfassungs- und europarechtskonform.

3. Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 ist „normspezifisch” und unter Heranziehung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise dahin auszulegen, dass der Kassenstaat nicht nur formell, sondern auch materiell (wirtschaftlich) Schuldner der Vergütungen sein muss. Die Zahlungen müssen den öffentlichen Haushalt des Vertragsstaates oder einer seiner Gebietskörperschaften bzw. einer seiner juristischen Personen wirtschaftlich belasten. Die öffentliche Kasse darf folglich nicht nur reine Durchlauf- und Zahlstelle sein (Anschluss an BFH, Beschluss v. 25.7.2011, I B 37/11, BFH/NV 2011 S. 1879).

4. Die von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) gezahlten Leibrenten werden vor allem aus geleisteten Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber während der Zeit der aktiven Arbeitsleistung und damit nicht als staatliche Leistungen i. S. v. Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien aufgebracht. Insoweit ist unerheblich, dass die Bundesrepublik Deutschland regelmäßig Zuschüsse in die gesetzliche Rentenversicherung aus Steuermitteln leistet (vgl. § 153 Abs. 2 SGB VI) und aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch beitragsfreie Leistungen gezahlt werden.