Leitsatz

1. Das Besteuerungsrecht für eine von der Deutschen Rentenversicherung (hier: Nordbayern – DRVNB –) an einen nach § 1 Abs. 4 EStG beschränkt steuerpflichtigen türkischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Türkei gezahlte Leibrente i. S. v. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steht nach Maßgabe von Art. 18 Abs. 2 DBA-Türkei Deutschland als Quellenstaat zu, wobei die deutsche Einkommensteuer 10 % der Bruttorente nicht übersteigen darf, 10.000 EUR nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA-Türkei 2011 steuerfrei sind und der gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu berücksichtigende steuerfreie Anteil der Rente dem nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 DBA-Türkei 2011 zu berücksichtigenden Freibetrag von 10000 EUR zuzuordnen ist; zusätzlich zu den 10.000 EUR ist auch noch gem. § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG der Pauschbetrag für Werbungskosten von 102 EUR jährlich bei Bezug von Leibrenten gesondert abzuziehen (insoweit gegen BMF, Schreiben v. 11.12.2014, IV B 4 – S 1301-TÜR/0 :007, BStBl 2015 I S.92 Tz. 8).

2. Die Veranlagung bei beschränkter Steuerpflicht erfolgt gem. § 50 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz EStG ohne Berücksichtigung eines Grundfreibetrages, indem das zu versteuernde Einkommen des beschränkt Steuerpflichtigen um den Grundfreibetrag gem. § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG erhöht wird, was durch die Anwendung des Einkommensteuertarifs des § 32a Abs. 1 EStG, in den der Grundfreibetrag eingerechnet ist, wieder ausgeglichen wird.

3. Die rückwirkende Anwendung von Art. 18 Abs. 2 DBA-Türkei 2011 im Veranlagungszeitraum 2011 ist zulässig, wenn die Regelung für den Kläger begünstigend wirkt, weil er ohne den Freibetrag von 10.000 EUR eine deutlich höhere Einkommensteuer zahlen hätte müssen.