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Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG bei Erbbaurecht und Erschließungskosten
- , X R 126/93, X R 141/93 (BStBl 1994 II S. 934, BStBl 1995 II S. 109, 111) -
I. Sachverhalte und Problemstellung
Im Urt. X R 126/93 erwarben die Kl. durch notariellen Kaufvertrag v. von einer Wohnungsbaugesellschaft je zur Hälfte einen Miteigentumsanteil an dem Erbbaurecht, verbunden mit dem Sondererbbaurecht an der Wohnung Nr. 4 eines von der Wohnungsbaugesellschaft noch zu errichtenden Reiheneinfamilienhauses. Eigentümer des Grundstücks war die Gemeinde. Das Erbbaurecht läuft bis zum . Die Kl. hatten den Erbbauzins jährlich zum 1. 1. eines jeden Jahres im voraus zu zahlen, erstmals zum 1. des folgenden Monats nach Bezugsfertigkeit. Der Kaufpreis betrug lt. Vertrag 209 686 DM. Hierin waren 14 000 DM für die Erschließung des Grundstücks enthalten. Das Gebäude wurde den Kl. am übergeben und am von ihnen bezogen. Ein vergleichbarer Sachverhalt liegt dem Urt. X R 97/92 zugrunde. Im Urt. X R 141/93 mußten die Kl. einen Einmalbetrag als Entgelt für das Erbbaurecht zahlen.
Streitig war, ob der Kaufpreis einschließlich der Erschließungskosten und die volle oder nur die auf das Gebäude entfall...