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Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung
- (BStBl 1994 II S. 250) -
I. Sachverhalt
Eine KG betrieb Lebensmitteleinzelhandel in fünf gemieteten Selbstbedienungsläden. Eines der Ladengrundstücke gehörte zu je 1/2 A und B, den Ehefrauen der Kommanditisten C und D der KG. A und B hatten das Grundstück an E, ebenfalls Kommanditist der KG, vermietet, der es der KG untervermietete. A und B erzielten aus der Vermietung an E Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. des § 21 EStG. Später übertrugen C und D ihre Kommanditanteile auf A und B. Danach behandelte das FA das Grundstück als Sonder-BV von A und B und die Mieteinnahmen sowie die Grundstücksaufwendungen als Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben. Das FG stimmte dem zu und wies die Klage der KG ab. Die Revision der KG wurde als unbegründet zurückgewiesen.
II. Entscheidung des BFH
1. Nach § 4 Abs. 1 EStG werde der Gewinn durch BV-Vergleich ermittelt. Bei betrieblich tätigen PersGes gehöre auch das Sonder-BV zum BV: ”Zum notwendigen Sonder-BV des Mitunternehmers einer PersGes gehören nicht nur WG, die der Gesellschafter der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überläßt und di...BStBl II S. 616, 621