Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BPatG Beschluss v. - 18 W (pat) 21/16

Gesetze: § 80 Abs 3 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:190319B18Wpat21.16.0

Fundstelle(n):
DAAAH-13911

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 19.03.2019 - 18 W (pat) 21/16

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen