Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 18/2019
Kalenderwoche 18/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Cardpoint GmbH (DE)" | Steuerbefreiung für technische und administrative Vorleistungen für Geldautomaten |
"Paulo Nascimento Consulting - Mediação Imobiliária Lda (PT)" | entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition als steuerfreier Kreditumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL? |
"Grupa Lotos S.A. (PL)" | Ausschluss des VoSt-Abzugs aus Beherbergungs- und Gastronomieleistungen |
"Akvilė Jarmuškienė (LT)" | Besteuerungsfolgen bei Überschreiten der Umsatzgrenze bei Kleinunternehmern |
"Budimex S.A. (PL)" | Leistungszeit von Bau- und Montageleistungen: Zeitpunkt der Beendigung der Baumaßnahme oder der Abnahme? |
"Sea Chefs Cruise Services GmbH (FR)" | Ist Art. 20 Abs. 2 RL 2008/9/EG als Präklusionsklausel zu verstehen? |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-48/19 "X (DE)" | Gesundheitstelefon als Heilbehandlung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-146/19 "SCT, d.d, in Insolvenz (SI)" | Versagung der Minderung der Bemessungsgrundlage bei insolvenzbedingter Uneinbringlichkeit bei unterlassener Forderungsanmeldung, unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 90 MwStSystRL |
2. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH)
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH-Vorlage: Wirksamer VoSt-Vergütungsantrag bei Angabe einer Referenznummer anstatt der Rechnungsnummer? |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
Vollstreckungsschutz gegen die Beitreibung von Umsatzsteuer gegen den Geschäftsführer eines griechischen Steuerpflichtigen als Haftungsschuldner aufgrund Amtshilfeersuchens der griechischen Finanzverwaltung (EUBeitrG) | |
VoSt-Abzug: Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung, Anforderungen an die Person des Rechnungstellers und die Rechnungsberichtigung | |
Anhörungsrüge durch den Antragsteller wegen Verletzung des rechtliches Gehör bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung | |
Steuerpflicht von Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen |
4. Andere Gerichte
4.1 Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
(85/18) | Strafprozessualer Vermögensarrest bei Verdacht auf USt-Hinterziehung setzt konkrete Anhaltspunkte für beabsichtigte Vereitelung oder Erschwerung einer Vollstreckung durch den Beschuldigten voraus |
OLG Frankfurt am Main, Urteil v. - 6 U 71/18 | USt-Rückerstattung: Doppelkauf-Konstruktion unabhängig von der steuerrechtlich zulässigen Umsetzung nicht unlauter |
Rechnungsstellung und Umsatzsteuerzahlung sind steuerliche Pflichten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG | |
Kein Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung von Maklerleistung |
4.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BVerfG, Mitteilung über die Anhängigkeit v. n.n. - 1 BvR 1724/18 | Voraussetzungen der Beitreibung von Umsatzsteuer aufgrund Amtshilfeersuchens eines anderen EU-Mitgliedstaates nach EUBeitrG |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
5.1 Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF)
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 3-S 0338/18/10002 | Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Absatz 1 Satz 1 AO |
Az. III C 3 – S 7329/19/10001 | Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2019-04 |
5.2 Zur Veröffentlichung bestimmte Gerichtsentscheidungen (April 2019)
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Verfahren | Gegenstand | BStBl II |
EuGH-Vorlage: Gesundheitstelefon als Heilbehandlung i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL | 2019, 0142 | |
Eintritt für Freizeitparks unterfällt Regelsteuersatz; § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellerleistung | n.n.
(2019-04)
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Durchschnittsatzbesteuerung bei Schafbeweidung durch Wanderschäfer auch bei nicht landwirtschaftlichem Leistungsempfänger anwendbar | n.n.
(2019-04)
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Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
NWB RAAAH-13659