Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 16 und 17/2019
Kalenderwoche 16 und 17/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-42/19 "Sonaecom SGPS S.A. (PT)" | Vorsteuerabzug aus Markterkundung für fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb |
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-43/19 "Vodafone Portugal — Comunicações Pessoais, SA (PT)" | Qualifizierung einer gesetzliche reglementierten Gebühr für die vorzeitige Vertragsauflösung von Mobilfunkverträgen mit Mindestlaufzeit |
1.2 Für Mai 2019 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"Cardpoint GmbH (DE)" | Steuerbefreiung für technische und administrative Vorleistungen für Geldautomaten |
"Paulo Nascimento Consulting - Mediação Imobiliária Lda (PT)" | entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition als steuerfreier Kreditumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL? |
"Grupa Lotos S.A. (PL)" | Ausschluss des VoSt-Abzugs aus Beherbergungs- und Gastronomieleistungen |
"Akvilė Jarmuškienė (LT)" | Besteuerungsfolgen bei Überschreiten der Umsatzgrenze bei Kleinunternehmern |
"Budimex S.A. (PL)" | Leistungszeit von Bau- und Montageleistungen: Zeitpunkt der Beendigung der Baumaßnahme oder der Abnahme? |
"Sea Chefs Cruise Services GmbH (FR)" | Ist Art. 20 Abs. 2 RL 2008/9/EG als Präklusionsklausel zu verstehen? |
"Związek Gmin Zagłębia Miedziowego w Polkowicach (PL)" | Vorsteuerabzug bei Ausschlussumsätzen |
"L. W. Geelen (NL)" | erotische Webcam-Darstellung als Leistung nach Art. 9 II lit. c 6. RL (Art. 54 MwStSystRL) |
"EN.SA. Srl (IT)" | Steuerpflicht und Vorsteuerabzugsverbot bei als inexistent erachteten Umsätzen |
"A-PACK CZ, s.r.o. (CZ)" | Minderung der Bemessungsgrundlage, Zulässigkeit einer Einschränkung nach Art. 90 Abs. 2 MwStSystRL |
"Vega International Car Transport and Logistic - Trading GmbH (PL)" | Tankkarten - sonstige Leistung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. 1 MwStSystRL (Kreditleistungen) oder Kettenlieferung von Kraftstoff? |
"SIA „Altic“ (LV)" | Einschränkung des VoSt-Abzugsrechts bei formalen Verstößen gg. nichtmehrwertsteuerliche Vorgaben (hier Lebensmittelrecht) |
2. Bundesfinanzhof
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
VoSt-Vergütung: Anforderungen an die „Art der Gegenstände / Dienstleistungen“ gem. Kennziffer „10 – Sonstiges“ | |
Steuerbefreiung von Leistungen einer Privatklinik gegenüber Patienten und Belegärzten | |
FGO: Keine Vorgreiflichkeit des Erhebungsverfahrens für die Steuerfestsetzung | |
VoSt-Abzug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 8/19 (V R 51/16) (Vorinstanz: ) | Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei langem Zahlungsziel |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 1/19 (Vorinstanz: FG Düsseldorf, Entscheidung v. - 1 K 3578/15 U) | Steuerpflicht von Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 11/19 (V R 35/15) (Vorinstanz: ) | VoSt-Abzug bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 12/19 (V R 9/16) (Vorinstanz: ) | Abgrenzung von Reiseveranstalter und Vermittler von Reiseleistungen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 2/19 (Vorinstanz: ) | Zum Vorliegen einer Personenbeförderung im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen, Steuersatz |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 38/18 (Vorinstanz: ) | Zur eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit des Belegnachweises für innergemeinschaftliche Lieferungen; zur Übertragbarkeit der BFH-Rechtsprechung zur Briefkastenadresse bei Scheinunternehmen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 6/19 (V R 33/16) (Vorinstanz: ) | VoSt-Abzug bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk; Unternehmereigenschaft bei entgeltlicher Übertragung des Betriebs |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 8/19 (V R 51/16) (Vorinstanz: ) | Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei langem Zahlungsziel |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 9/19 (V R 29/15) (Vorinstanz: ) | VoSt-Abzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 38/18 (Vorinstanz: ) | VoSt-Abzug bei Karussellverdacht, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 40/18 (Vorinstanz: ) | Ist-Besteuerung: Bestimmung des Umsatzes nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG; Gestattung der Ist-Besteuerung und deren Rücknahme |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VIII R 7/19 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 4 K 120/17) | Ist eine eingereichte Berechnung der Besteuerungsgrundlagen mittels DATEV als Antrag auf Änderung eines Schätzungsbescheids nach § 172 Abs. 1 Satz 3 AO ausreichend? |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 16/19 (VII R 19/18) (Vorinstanz: (U)) | Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 10/19 (V R 60/16) (Vorinstanz: ) | Steuersatz: Hotelübernachtung bei Reiseleistungen |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
VoSt-Abzug bei gemischt genutztem Gebäude, Flächenschlüssel (Folgeentscheidung zu BFH, Urt. v. 10.8.2016 - XI R 31/09) | |
Zum Nachweis einer Zustellung im Ausland im Sinne des § 9 VwZG | |
VoSt-Abzug einer Tourismusförderungsgesellschaft, die neben Leistungen auch nicht steuerbare Umsätze erbringt | |
Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit spanischer Umsatz-steuer | |
Überlassung von Räumlichkeiten einschließlich Praxiseinrichtung als einheitliche steuerpflichtige Leistung | |
Rechtmäßigkeit einer dinglichen Arrestanordnung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung | |
Vermietung möblierte Räumlichkeiten zur Prostitution, Voraussetzung für die Steuerbefreiung | |
VoSt-Abzug bei der Durchschnittsbesteuerung unterliegenden Leistungen; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten | |
Ist während des vorläufigen Insolvenzverfahrens entstandene USt eine Masseverbindlichkeit? | |
Zur Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der Wohlfahrtspflege und der Kinder- und Jugendhilfe | |
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Erledigung eines dinglichen Arrests bei gleichseitig eingelegtem Einspruch gegen die zugrundeliegende Steuerfestsetzung | |
AO: Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn ein Steuerberater nicht gegen alle ergangenen Bescheide Einspruch eingelegt | |
Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruch eines Steuerpflichtigen über die Besteuerung eines Konkurrenten |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
USt-Hinterziehung: zu den erforderlichen Feststellungen bei Hinterziehung von Umsatzsteuer nach § 14c UStG | |
I-2 U 42/18 | USt-Rückerstattung: Doppelkauf-Konstruktion steuerrechtlich zulässig und nicht unlauter |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 3 - S 0223/07/10002 | Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers; Ergänzung von BMF, Schreiben v. 30.7.2008 - Az. IV A 3 - S 0223/07/10002 |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. - Az. 213-S 7179/1/9-2019/10691 | umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen in Kooperationsverträgen nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) in der Bekanntmachung des Pflegeberufereformgesetzes vom 24.07.2017 (PflBRefG) |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7244.2.1-11/33 St33 | Steuersatz des Subunternehmers im genehmigten Linienverkehr mit Bussen, Verlängerung der Übergangsregelung bis |
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 0270.1.1-4/18 | Erteilung von steuerlichen Bescheinigungen und von Apostillen |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
BAAAH-13579