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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 16 und 17/2019

Kalenderwoche 16 und 17/2019 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-42/19 "Sonaecom SGPS S.A. (PT)"
Vorsteuerabzug aus Markterkundung für fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-43/19 "Vodafone Portugal — Comunicações Pessoais, SA (PT)"
Qualifizierung einer gesetzliche reglementierten Gebühr für die vorzeitige Vertragsauflösung von Mobilfunkverträgen mit Mindestlaufzeit

1.2 Für Mai 2019 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
"Cardpoint GmbH (DE)"
Steuerbefreiung für technische und administrative Vorleistungen für Geldautomaten
"Paulo Nascimento Consulting - Mediação Imobiliária Lda (PT)"
entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition als steuerfreier Kreditumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?
"Grupa Lotos S.A. (PL)"
Ausschluss des VoSt-Abzugs aus Beherbergungs- und Gastronomieleistungen
"Akvilė Jarmuškienė (LT)"
Besteuerungsfolgen bei Überschreiten der Umsatzgrenze bei Kleinunternehmern
Leistungszeit von Bau- und Montageleistungen: Zeitpunkt der Beendigung der Baumaßnahme oder der Abnahme?
"Sea Chefs Cruise Services GmbH (FR)"
Ist Art. 20 Abs. 2 RL 2008/9/EG als Präklusionsklausel zu verstehen?
"Związek Gmin Zagłębia Miedziowego w Polkowicach (PL)"
Vorsteuerabzug bei Ausschlussumsätzen
erotische Webcam-Darstellung als Leistung nach Art. 9 II lit. c 6. RL (Art. 54 MwStSystRL)
"EN.SA. Srl (IT)"
Steuerpflicht und Vorsteuerabzugsverbot bei als inexistent erachteten Umsätzen
"A-PACK CZ, s.r.o. (CZ)"
Minderung der Bemessungsgrundlage, Zulässigkeit einer Einschränkung nach Art. 90 Abs. 2 MwStSystRL
"Vega International Car Transport and Logistic - Trading GmbH (PL)"
Tankkarten - sonstige Leistung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. 1 MwStSystRL (Kreditleistungen) oder Kettenlieferung von Kraftstoff?
"SIA „Altic“ (LV)"
Einschränkung des VoSt-Abzugsrechts bei formalen Verstößen gg. nichtmehrwertsteuerliche Vorgaben (hier Lebensmittelrecht)

2. Bundesfinanzhof

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
VoSt-Vergütung: Anforderungen an die „Art der Gegenstände / Dienstleistungen“ gem. Kennziffer „10 – Sonstiges“
Steuerbefreiung von Leistungen einer Privatklinik gegenüber Patienten und Belegärzten
FGO: Keine Vorgreiflichkeit des Erhebungsverfahrens für die Steuerfestsetzung
VoSt-Abzug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 8/19 (V R 51/16) (Vorinstanz: )
Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei langem Zahlungsziel
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 1/19 (Vorinstanz: FG Düsseldorf, Entscheidung v. - 1 K 3578/15 U)
Steuerpflicht von Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 11/19 (V R 35/15) (Vorinstanz: )
VoSt-Abzug bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 12/19 (V R 9/16) (Vorinstanz: )
Abgrenzung von Reiseveranstalter und Vermittler von Reiseleistungen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 2/19 (Vorinstanz: )
Zum Vorliegen einer Personenbeförderung im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen, Steuersatz
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 38/18 (Vorinstanz: )
Zur eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit des Belegnachweises für innergemeinschaftliche Lieferungen; zur Übertragbarkeit der BFH-Rechtsprechung zur Briefkastenadresse bei Scheinunternehmen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 6/19 (V R 33/16) (Vorinstanz: )
VoSt-Abzug bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk; Unternehmereigenschaft bei entgeltlicher Übertragung des Betriebs
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 8/19 (V R 51/16) (Vorinstanz: )
Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei langem Zahlungsziel
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 9/19 (V R 29/15) (Vorinstanz: )
VoSt-Abzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 38/18 (Vorinstanz: )
VoSt-Abzug bei Karussellverdacht, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 40/18 (Vorinstanz: )
Ist-Besteuerung: Bestimmung des Umsatzes nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG; Gestattung der Ist-Besteuerung und deren Rücknahme
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VIII R 7/19 (Vorinstanz: FG Niedersachsen, Entscheidung v. - 4 K 120/17)
Ist eine eingereichte Berechnung der Besteuerungsgrundlagen mittels DATEV als Antrag auf Änderung eines Schätzungsbescheids nach § 172 Abs. 1 Satz 3 AO ausreichend?
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 16/19 (VII R 19/18) (Vorinstanz: (U))
Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 10/19 (V R 60/16) (Vorinstanz: )
Steuersatz: Hotelübernachtung bei Reiseleistungen

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
VoSt-Abzug bei gemischt genutztem Gebäude, Flächenschlüssel (Folgeentscheidung zu BFH, Urt. v. 10.8.2016 - XI R 31/09)
Zum Nachweis einer Zustellung im Ausland im Sinne des § 9 VwZG
VoSt-Abzug einer Tourismusförderungsgesellschaft, die neben Leistungen auch nicht steuerbare Umsätze erbringt
Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit spanischer Umsatz-steuer
Überlassung von Räumlichkeiten einschließlich Praxiseinrichtung als einheitliche steuerpflichtige Leistung
Rechtmäßigkeit einer dinglichen Arrestanordnung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung
Vermietung möblierte Räumlichkeiten zur Prostitution, Voraussetzung für die Steuerbefreiung
VoSt-Abzug bei der Durchschnittsbesteuerung unterliegenden Leistungen; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
Ist während des vorläufigen Insolvenzverfahrens entstandene USt eine Masseverbindlichkeit?
Zur Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der Wohlfahrtspflege und der Kinder- und Jugendhilfe
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Erledigung eines dinglichen Arrests bei gleichseitig eingelegtem Einspruch gegen die zugrundeliegende Steuerfestsetzung
AO: Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, wenn ein Steuerberater nicht gegen alle ergangenen Bescheide Einspruch eingelegt
Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruch eines Steuerpflichtigen über die Besteuerung eines Konkurrenten

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
USt-Hinterziehung: zu den erforderlichen Feststellungen bei Hinterziehung von Umsatzsteuer nach § 14c UStG
USt-Rückerstattung: Doppelkauf-Konstruktion steuerrechtlich zulässig und nicht unlauter

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV A 3 - S 0223/07/10002
Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Amtsträgers; Ergänzung von BMF, Schreiben v. 30.7.2008 - Az. IV A 3 - S 0223/07/10002

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. - Az. 213-S 7179/1/9-2019/10691
umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen in Kooperationsverträgen nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) in der Bekanntmachung des Pflegeberufereformgesetzes vom 24.07.2017 (PflBRefG)
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 7244.2.1-11/33 St33
Steuersatz des Subunternehmers im genehmigten Linienverkehr mit Bussen, Verlängerung der Übergangsregelung bis
Landesamt für Steuern Bayern, Verfügung v. - Az. S 0270.1.1-4/18
Erteilung von steuerlichen Bescheinigungen und von Apostillen

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
BAAAH-13579