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DBA-Österreich: Nichtanwendung des
Das BMF hat zu den Auswirkungen des NWB RAAAD-56608 (BStBl 2019 II S. 147 = Kurzinfo StuB 2011 S. 237 NWB QAAAD-75782) Stellung genommen (-AUT/11/10003 NWB HAAAH-08500).
Danach sind die Grundsätze der o. g. Entscheidung über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht auf Fälle anzuwenden, auf die das DBA-Österreich Anwendung findet und in denen die Genussscheine durch Zinsen in Höhe eines festen Prozentsatzes ihres Nennwerts vergütet werden, eine Verminderung oder Aussetzung der Ausschüttung der Zinsen eintritt, wenn der Emittent dadurch einen Bilanzverlust erleidet und ein Ausgleich in den nachfolgenden Gewinnjahren des Emittenten zu denselben Konditionen wie die reguläre Verzinsung vorgesehen ist.
In allen anderen Fällen, in denen die Forderungsvergütung zum...