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Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz – Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit im Lichte der Reformdebatte?
I. Hintergrund
[i]Eisele, NWB 18/2018 S. 1299Das BVerfG hatte mit Urteil v. - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 ( NWB MAAAG-80435) die Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und dem Gesetzgeber eine zweistufige Übergangsfrist gewährt (Eisele, NWB 18/2018 S. 1299). Der Gesetzgeber muss die grundsteuerliche Bemessungsgrundlage bis spätestens zum neu regeln. Ab Verkündung darf die „alte“ Grundsteuer noch für eine Übergangsdauer von maximal fünf Jahren auf Grundlage des bisherigen Bewertungsrechts erhoben werden, längstens jedoch bis .
[i]Präferiertes Reformmodell mit WertbezugNachdem der Bundesfinanzminister am den Länderfinanzministern das sog. wertabhängige Modell als Präferenzkonzeption für eine Reform der Grundsteuer (d. h. der grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage) vorgestellt und seine Überlegungen dazu in einem Eckpunktepapier am 1.2. und konkretisiert hatte (NWB 7/2019 S. 395 und NWB 13/2019 S. 865), dauert derzeit die politische Suche nach einem Kompromiss noch an. Mit einem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung und der ansc...