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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 15/2019

Kalenderwoche 15/2019 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
"Grup Servicii Petroliere SA (RO)"
Bohrinsel als Schiff i. S. v. Art. 148 MwStSystRL
"H.W. (PL)"
Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher, Steuerpflicht, Bemessung
"PORR Építési Kft. (HU)"
Abzug unrichtig ausgewiesener Steuer als Vorsteuer bei Reverse-Charge-Verfahren, wenn keine Regressmöglichkeit gegenüber dem Leistenden bzw. des Leistenden gg. den Finanzbehörden besteht

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-835/18 "SC Terracult SRL (RO)"
Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen bei bestandkräftiger Festsetzung
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-9/19 "SC Mitliv Exim SRL (RO)"
Ne bis in idem: Festsetzung steuerlicher Nebenforderungen nach erfolgter Strafzahlung
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-47/19 "HA (DE)"
Steuerbefreiung für Surf- und Segelkurse für Sportstudenten, Hochstuhlsport, Schulklassen und Schulgruppen
EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. - Rs. C-77/19 "Kaplan International colleges UK Ltd (UK)"
Zusammenschlüsse nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL - Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse, Wettbewerbsverzerrung, Organschaft

2. Bundesfinanzhof


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Verfahren
Gegenstand
Steuerpflicht von Leistungen eines Tanzlehrers
Lieferung von Pflanzen als Teil einer einheitlichen Leistung Garten- und Landschaftsbau

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
AdV: Hinzuschätzung von Umsätzen bei Döner-Imbiss
EuGH-Vorlage: Ort der Leistung bei unentgeltlicher Dienstwagenüberlassung an Personal
Steuerentstehung bei Ratenzahlung des Entgelts über 5 Jahre

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
VG Würzburg, Beschluss v. - W 3 M 18.32276
abrechenbare Umsatzsteuer bei gerichtlichen Dolmetscherleistungen
Zytostatika: Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. III C 1-S 7050/19/10001
umsatzsteuerliche Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. S 0120 A-007-St 24
Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ)
Az. S 0450 A-001-St 24
Abrechnungsbescheid gemäß § 218 Abs. 2 AO
Az. S001.5-St 311
Aufhebung der bisherigen Karten der AO-Kartei Baden-Württemberg
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
KAAAH-12270