Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Einkommensteuer | Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen für die Eintragung eines Flutungsrechts
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. (2) Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um Einnahmen gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer Nutzungsüberlassung i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG beruhen.
Die Klage war bereits vom Finanzgericht abgewiesen worden. Nachdem das Finanzamt aber einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr erlassen hatte, war das finanzgerichtliche Urteil vom BFH aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben und die Klage erneut abzuweisen, denn in der Sache sel...BStBl 1995 II S. 202