Leitsatz

1. Eine Klagerücknahme ist auch dann wirksam, wenn die Rücknahmeerklärung als Telefax-Schreiben ohne qualifizierte elektronische Signatur über das allgemeine Telefonnetz übermittelt wurde.

2. Durch § 52 a FGO sollten aus Sicht des Gesetzgebers im Kern nur Emails (d.h. Zustellung über Internet), nicht aber trotz heute elektronischer Grundlage die Verwendung des regulierten öffentlichen Telefonnetzes (§ 3 Nr. 16 TKG) ausgeschlossen werden.

3. Die Einführung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr (§ 52 a FGO) beinhalten keine Abschaffung der durch Rechtsprechung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 5.2.2000 GmS-OGB 1/98, BGHZ 144,160) bestätigten Möglichkeit, bestimmte Schriftsätze mittels einfachem Telefax zu übermitteln.