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BFH 14.03.2019 V B 34/17, NWB 15/2019 S. 1006

Finanzgerichtsordnung | Doppelpräsident und Geschäftsverteilung

Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Geschäftsverteilungsplan laut erkennen lassen, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im Finanzgericht zugewiesen ist, damit in seiner Person kein Besetzungsmangel i. S. von § 119 Nr. 1 FGO vorliegt.

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