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jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 11 bis 13/2019

Kalenderwoche 11 bis 13/2019 ( bis )

Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.

1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)

1.1 Entscheidungen des EuGH


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Verfahren
Gegenstand
Seminare / Lehrgänge: Eintrittsberechtigung nach Art. 53 MwStSystRL?
"A & G Fahr-schul-Akademie GmbH (DE)"
Steuerbefreiung für Fahrschulunterricht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL
"KPC Herning (DK)"
Verkauf eines bebauten Grundstücks zum Abriss als Lieferung eines Baugrundstücks i. S. v. § 135 Abs.1 Buchst. k MwStSystRL
"Mydibel SA (FR)"
Ist der VoSt-Abzug zu berichtigen, wenn die Immobilie im Rahmen eines Sale-and-Lease-Back-Vertrags zwecks Refinanzierung veräußert wird?
Überführung in ein bestimmtes Zollverfahren als Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen

1.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
EuGH, Klage v. - Rs. T-47/19 "Dansk Erhverv ./ Kommission (DK)"
Befreiung grenznaher Getränkehändler von der Pfandpflicht: Stellt der Verzicht auf die anteilige Mehrwertsteuer eine Beihilfe dar?

1.3 Für April und Mai 2019 terminierte Entscheidungen


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Verfahren
Gegenstand
"Grup Servicii Petroliere SA (RO)"
Bohrinsel als Schiff i. S. v. Art. 148 MwStSystRL
"H.W. (PL)"
Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher, Steuerpflicht, Bemessung
"PORR Építési Kft. (HU)"
Abzug unrichtig ausgewiesener Steuer als Vorsteuer bei Reverse-Charge-Verfahren, wenn keine Regressmöglichkeit gegenüber dem Leistenden bzw. des Leistenden gg. den Finanzbehörden besteht
"Cardpoint GmbH (DE)"
Steuerbefreiung für technische und administrative Vorleistungen für Geldautomaten
"Paulo Nascimento Consulting - Mediação Imobiliária Lda (PT)"
Entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition als steuerfreier Kreditumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL?
"Grupa Lotos S.A. (PL)"
Ausschluss des VoSt-Abzugs aus Beherbergungs- und Gastronomieleistungen

2. Bundesfinanzhof

2.1 Entscheidungen des BFH


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Verfahren
Gegenstand
Missbrauch von § 19 UStG, Steuersatz bei Trauer-, Hochzeitreden
Unternehmereigenschaft eines Berufsverbandes
Bauträger: Korrektur der unzutreffend angenommenen Steuerschuld des Bauträgers als Leistungsempfänger
Zum Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, Fehlen des Belegnachweises, Anforderungen an einen CMR-Frachtbrief
FGO: Keine Beiladung von Finanzbehörden im finanzgerichtlichen Verfahren
Erlass von USt bei sog. Vorschaltmodell nach altem Recht

2.2 Neu anhängige Verfahren


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Verfahren
Gegenstand
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 61/18 (Vorinstanz: )
AO: Duldungsbescheid bei Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung, Erforderlichkeit einer Bedingung i.S.d. § 14 AnfG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - II R 19/19 (II R 63/14) (Vorinstanz: )
Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft als Voraussetzung für die Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 33/18 (Vorinstanz: )
VoSt-Berichtigung nach § 15a UStG, wenn die Vorsteuer aus übergegangener Steuerschuld unzutreffend erklärt und nicht gesondert in den Besteuerungsgrundlagen des Bescheids aufgeführt sind
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 37/18 (Vorinstanz: )
Änderung eines rechtskräftigen Steuerbescheids aufgrund Zusage in einem FG-Prozess, Anfechtbarkeit der Änderung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 4/19 (Vorinstanz: FG Köln, Entscheidung v. - 3 K 1250/13)
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zubringerleistungen für private und unternehmerische Reisende, Steuerbefreiung für Processing-Leistungen für Kreditkartenumsätze
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 7/19 (V R 38/16) (Vorinstanz: )
Unterfällt Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 dem Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL, Einheitlichkeit der Leistung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 18/18 (Vorinstanz: )
Zur Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 25/18 (Vorinstanz: )
Bruchteilsgemeinschaft für ein Pferd: umsatzsteuerliche Behandlung von Preisgeldern und Aufwendungen
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 27/18 (Vorinstanz: )
VoSt-Auszug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung auch als Teil des Belegnachweises
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 28/18 (Vorinstanz: )
VoSt-Auszug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 33/18 (Vorinstanz: )
GiG bei Veräußerung einer Organgesellschaft, ohne dass der Erwerber in die Mietverträge mit dem Organträger eintritt
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 34/18 (Vorinstanz: FG , Entscheidung v. 0.1.1900 - )
Steuerbefreiung für Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten eines Medizinischen Dienstes an einen anderen nach § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 35/18 (Vorinstanz: )
Begründen Zahlungen zweier Kirchen als Gesellschafter einer GmbH für deren Medienarbeit einen umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch?
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 37/18 (Vorinstanz: )
Leistungen eines Museumsführers als steuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 Buchst. n bzw. i MwStSystRL?

3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)


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Verfahren
Gegenstand
AdV gegen Schätzbescheide über Umsätze aus Prostitution
Keine steuerbare Leistung eines Teilnehmers an einer Fernsehshow bei unsicherer Gegenleistung
AdV: Vorliegen einer Lieferkette im internationalen Kfz-Handel
VoSt-Auszug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung auch als Teil des Belegnachweises
VoSt-Auszug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment
Zu den Anforderungen der wirtschaftlichen Eingliederung bei der Organschaft
Zur eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit des Belegnachweises für innergemeinschaftliche Lieferungen; keine Übertragbarkeit der BFH-Rechtsprechung zur Briefkastenadresse bei Scheinunternehmen
Leistungsempfänger von Hauptuntersuchungen der Dekra, beauftragende Kfz-Werkstatt oder Fahrzeughalter
Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft
Zurechnung von Verpachtungsleistungen bei Haubergsverbänden
Vorsteuerabzug bei Edelmetalllieferungen und Nachweis der Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
Vorsteuerabzug bei Edelmetalllieferungen bei Steuerhinterziehung durch den Leistenden, zum Sorgfaltsmaßstab des Abnehmers
AO: Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes (§ 146 Abs. 2b AO) wegen Nichteinräumung des Datenzugriffs
Erwerb, Verwaltung und Forderungsmanagement von Bankkrediten als steuerpflichtige Inkassoleistung
Passivierungspflicht von Ausgleichsansprüchen aus einer umsatzsteuerlichen Organschaft

4. Entscheidungen anderer Gerichte


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Verfahren
Gegenstand
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung
Steuerbarkeit der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten
Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 Niedersächsisches HundG keine steuerbare Leistung

5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Az. IV A 2-O 2000/18/10001
Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum ergangen sind

6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen


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Verwaltungsanweisung
Gegenstand
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Handbuch v. - Az.
Summarische Risikoprüfung
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. - Az. 214-S 0320/1/4-2019/2289
Abgabe der Steuerklärungen, Fristverlängerungen und vorzeitige Anforderung von Steuererklärungen im Veranlagungsbereich; Verfahrensweise ab dem Veranlagungszeitraum 2018 aufgrund der Änderungen durch das StModernG
Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Merkblatt v. - Az.
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung ohne Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (sog. offene Ladenkasse)
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Merkblatt v. - Az.
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7210-37-St 184
BMF-Schreiben zu § 12 UStG
oberste Finanzbehörden der Länder , Erlass v. - Az. 3-O 200.0/99
Anwendung gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum ergangen sind

Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
WAAAH-11362