Online-Beitrag vom
jUSt in time: Umsatzsteuer-Monitor KW 11 bis 13/2019
Kalenderwoche 11 bis 13/2019 ( bis )
Hier finden Sie neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum Thema Umsatzsteuer, die im entsprechenden Zeitraum im Internet bekannt bzw. zugänglich gemacht wurden.
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
1.1 Entscheidungen des EuGH
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Verfahren | Gegenstand |
"Srf konsulterna AB (SE)" | Seminare / Lehrgänge: Eintrittsberechtigung nach Art. 53 MwStSystRL? |
"A & G Fahr-schul-Akademie GmbH (DE)" | Steuerbefreiung für Fahrschulunterricht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL |
"KPC Herning (DK)" | Verkauf eines bebauten Grundstücks zum Abriss als Lieferung eines Baugrundstücks i. S. v. § 135 Abs.1 Buchst. k MwStSystRL |
"Mydibel SA (FR)" | Ist der VoSt-Abzug zu berichtigen, wenn die Immobilie im Rahmen eines Sale-and-Lease-Back-Vertrags zwecks Refinanzierung veräußert wird? |
"Milan Vinš (CZ)" | Überführung in ein bestimmtes Zollverfahren als Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen |
1.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
EuGH, Klage v. - Rs. T-47/19 "Dansk Erhverv ./ Kommission (DK)" | Befreiung grenznaher Getränkehändler von der Pfandpflicht: Stellt der Verzicht auf die anteilige Mehrwertsteuer eine Beihilfe dar? |
1.3 Für April und Mai 2019 terminierte Entscheidungen
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Verfahren | Gegenstand |
"Grup Servicii Petroliere SA (RO)" | Bohrinsel als Schiff i. S. v. Art. 148 MwStSystRL |
"H.W. (PL)" | Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher, Steuerpflicht, Bemessung |
"PORR Építési Kft. (HU)" | Abzug unrichtig ausgewiesener Steuer als Vorsteuer bei Reverse-Charge-Verfahren, wenn keine Regressmöglichkeit gegenüber dem Leistenden bzw. des Leistenden gg. den Finanzbehörden besteht |
"Cardpoint GmbH (DE)" | Steuerbefreiung für technische und administrative Vorleistungen für Geldautomaten |
"Paulo Nascimento Consulting - Mediação Imobiliária Lda (PT)" | Entgeltliche Abtretung der Verfahrensposition als steuerfreier Kreditumsatz nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL? |
"Grupa Lotos S.A. (PL)" | Ausschluss des VoSt-Abzugs aus Beherbergungs- und Gastronomieleistungen |
2. Bundesfinanzhof
2.1 Entscheidungen des BFH
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Verfahren | Gegenstand |
Missbrauch von § 19 UStG, Steuersatz bei Trauer-, Hochzeitreden | |
Unternehmereigenschaft eines Berufsverbandes | |
Bauträger: Korrektur der unzutreffend angenommenen Steuerschuld des Bauträgers als Leistungsempfänger | |
Zum Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, Fehlen des Belegnachweises, Anforderungen an einen CMR-Frachtbrief | |
FGO: Keine Beiladung von Finanzbehörden im finanzgerichtlichen Verfahren | |
Erlass von USt bei sog. Vorschaltmodell nach altem Recht |
2.2 Neu anhängige Verfahren
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Verfahren | Gegenstand |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - VII R 61/18 (Vorinstanz: ) | AO: Duldungsbescheid bei Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung, Erforderlichkeit einer Bedingung i.S.d. § 14 AnfG |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - II R 19/19 (II R 63/14) (Vorinstanz: ) | Umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft als Voraussetzung für die Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 33/18 (Vorinstanz: ) | VoSt-Berichtigung nach § 15a UStG, wenn die Vorsteuer aus übergegangener Steuerschuld unzutreffend erklärt und nicht gesondert in den Besteuerungsgrundlagen des Bescheids aufgeführt sind |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 37/18 (Vorinstanz: ) | Änderung eines rechtskräftigen Steuerbescheids aufgrund Zusage in einem FG-Prozess, Anfechtbarkeit der Änderung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 4/19 (Vorinstanz: FG Köln, Entscheidung v. - 3 K 1250/13) | Umsatzsteuerliche Behandlung von Zubringerleistungen für private und unternehmerische Reisende, Steuerbefreiung für Processing-Leistungen für Kreditkartenumsätze |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - V R 7/19 (V R 38/16) (Vorinstanz: ) | Unterfällt Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 dem Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL, Einheitlichkeit der Leistung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 18/18 (Vorinstanz: ) | Zur Zuordnung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 25/18 (Vorinstanz: ) | Bruchteilsgemeinschaft für ein Pferd: umsatzsteuerliche Behandlung von Preisgeldern und Aufwendungen |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 27/18 (Vorinstanz: ) | VoSt-Auszug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung auch als Teil des Belegnachweises |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 28/18 (Vorinstanz: ) | VoSt-Auszug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 33/18 (Vorinstanz: ) | GiG bei Veräußerung einer Organgesellschaft, ohne dass der Erwerber in die Mietverträge mit dem Organträger eintritt |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 34/18 (Vorinstanz: FG , Entscheidung v. 0.1.1900 - ) | Steuerbefreiung für Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten eines Medizinischen Dienstes an einen anderen nach § 4 Nr. 15 Buchst. a UStG |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 35/18 (Vorinstanz: ) | Begründen Zahlungen zweier Kirchen als Gesellschafter einer GmbH für deren Medienarbeit einen umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch? |
BFH, Mitteilung über die Anhängigkeit v. - XI R 37/18 (Vorinstanz: ) | Leistungen eines Museumsführers als steuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 Buchst. n bzw. i MwStSystRL? |
3. Entscheidungen der Finanzgerichte der Länder (FG)
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Verfahren | Gegenstand |
AdV gegen Schätzbescheide über Umsätze aus Prostitution | |
Keine steuerbare Leistung eines Teilnehmers an einer Fernsehshow bei unsicherer Gegenleistung | |
AdV: Vorliegen einer Lieferkette im internationalen Kfz-Handel | |
VoSt-Auszug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung auch als Teil des Belegnachweises | |
VoSt-Auszug aus RE über Textillieferung im Niedrigpreissegment | |
Zu den Anforderungen der wirtschaftlichen Eingliederung bei der Organschaft | |
Zur eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit des Belegnachweises für innergemeinschaftliche Lieferungen; keine Übertragbarkeit der BFH-Rechtsprechung zur Briefkastenadresse bei Scheinunternehmen | |
Leistungsempfänger von Hauptuntersuchungen der Dekra, beauftragende Kfz-Werkstatt oder Fahrzeughalter | |
Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft | |
Zurechnung von Verpachtungsleistungen bei Haubergsverbänden | |
Vorsteuerabzug bei Edelmetalllieferungen und Nachweis der Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen | |
Vorsteuerabzug bei Edelmetalllieferungen bei Steuerhinterziehung durch den Leistenden, zum Sorgfaltsmaßstab des Abnehmers | |
AO: Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes (§ 146 Abs. 2b AO) wegen Nichteinräumung des Datenzugriffs | |
Erwerb, Verwaltung und Forderungsmanagement von Bankkrediten als steuerpflichtige Inkassoleistung | |
Passivierungspflicht von Ausgleichsansprüchen aus einer umsatzsteuerlichen Organschaft |
4. Entscheidungen anderer Gerichte
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Verfahren | Gegenstand |
Zytostatika: Kein Erstattungsanspruch gegen Leistenden wg. unzutreffend steuerpflichtiger Abrechnung | |
Steuerbarkeit der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten | |
Mitteilung an das zentrale Register nach § 16 Niedersächsisches HundG keine steuerbare Leistung |
5. Verwaltungsanweisungen der Bundesfinanzverwaltung
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Az. IV A 2-O 2000/18/10001 | Anwendung von BMF-Schreiben, die bis zum ergangen sind |
6. Verwaltungsanweisungen der Landesfinanzverwaltungen
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Verwaltungsanweisung | Gegenstand |
Finanzministerium Schleswig-Holstein, Handbuch v. - Az. | Summarische Risikoprüfung |
Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen, Verfügung v. - Az. 214-S 0320/1/4-2019/2289 | Abgabe der Steuerklärungen, Fristverlängerungen und vorzeitige Anforderung von Steuererklärungen im Veranlagungsbereich; Verfahrensweise ab dem Veranlagungszeitraum 2018 aufgrund der Änderungen durch das StModernG |
Az. S 7175 A-26-St 16 | Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Merkblatt v. - Az. | Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung ohne Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (sog. offene Ladenkasse) |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Merkblatt v. - Az. | Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems |
Landesamt für Steuern Niedersachsen, Übersicht v. - Az. S 7210-37-St 184 | BMF-Schreiben zu § 12 UStG |
oberste Finanzbehörden der Länder , Erlass v. - Az. 3-O 200.0/99 | Anwendung gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum ergangen sind |
Fundstelle(n):
USt direkt digital Online Beitrag 2019
WAAAH-11362