Besteuerungsrecht für stille Beteiligung an kasachischem Unternehmen nach DBA-Kasachstan
Teilwertabschreibung eines inländischen Unternehmens auf typische stille Beteiligung an ausländischem Unternehmen unterliegt
§ 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG 2006
Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und atypisch stiller Gesellschaft
Voraussetzungen einer Gewinnbeteiligung bei stiller Gesellschaft
Leitsatz
1. Deutschland hat nach dem DBA-Kasachstan das Besteuerungsrecht für die typische stille Beteiligung eines unbeschränkt steuerpflichtigen
Einzelunternehmers an einer in Kasachstan ansässigen Kapitalgesellschaft kasachischen Rechts.
2. Geht eine zu einem Betriebsvermögen gehörende typische stille Beteiligung an einem Unternehmen unter, das seinen Sitz oder
die Geschäftsleitung in einem ausländischen Staat hat, und wird deswegen im inländischen Betriebsvermögen eine Teilwertabschreibung
auf die stille Beteiligung vorgenommen, so gehört die Teilwertabschreibung zu den „negativen Einkünften” i. S. d. den Verlustausgleich
einschränkenden Regelung des § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG 2006.
3. Es liegt keine atypische stille Gesellschaft, sondern eine typische stille Gesellschaft vor, wenn u. a. eine Beteiligung
nur am Gewinn, nicht aber am Verlust oder den stillen Reserven (einschließlich Firmenwert) bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses
vereinbart ist, sich die gesellschaftliche Mitwirkung des Beteiligten auf die Zahlung seiner Einlage beschränkt, eine darüber
hinausgehende Aktivität zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks nicht erkennbar ist und sich die Gestaltung der Beteiligung
vielmehr so darstellt, dass der Beteiligte auf gesellschaftsrechtlicher Basis ohne Publizität, ohne Geschäftsleitungsbefugnis
und ohne das Risiko persönlicher Haftung gegen Hingabe seiner Einlage am Erfolg des Unternehmens beteiligt war (Ausführungen
mit Rechtsprechungsnachweisen zu den Voraussetzungen einer ertragsteuerlichen Mitunternehmerschaft).
4. Eine Gewinnbeteiligung liegt vor, wenn die Erträgnisse des stillen Gesellschafters vom Geschäftsergebnis abhängig sind.
Eine feste Verzinsung der Einlage genügt dem nicht. Andererseits schließt eine Gewinngarantie nicht das Vorliegen einer stillen
Gesellschaft aus, wenn neben der Mindestgarantie Raum für eine weitere Gewinnbeteiligung bleibt (im Streitfall: Gewinnbeteiligung
bei Festverzinsung der Einlage und prozentualer Gewinnbeteiligung unter Vereinbarung eines Mindestgewinnbeteiligung).
5. Die Vereinbarung eines garantierten Mindestgewinns allein ist noch nicht ausreichend, um eine Verlustbeteiligung zu verneinen.
Hierfür müssen vielmehr weitere Anhaltspunkte hinzutreten (im Streitfall: keine Verlustbeteiligung; Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts
für die als Anschubfinanzierung konzipierte stille Beteiligung bereits nach 3,5 Jahren; vertragsgemäß vereinbarte Gewinnbeteiligung
erreichte in den 3,5 Jahren fast vollständig die Höhe der stillen Einlage).
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): EFG 2019 S. 758 Nr. 10 EStB 2019 S. 513 Nr. 12 IWB-Kurznachricht Nr. 23/2019 S. 915 AAAAH-11164
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Online-Dokument
FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 06.03.2018 - 4 K 986/14
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